Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Zeitraum vom 15. November 2006 bis 26. November 2007) aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen entstandene, Beitragsschuld in Höhe von 6.014,67 Euro eine Masseverbindlichkeit darstellt.

Die am 21. April 1966 geborene Beigeladene übt seit April 2002 nach Aktenlage laufend eine selbstständige Tätigkeit als Dozentin aus. Die Versicherungspflicht wurde mit nicht vorliegendem Bescheid festgestellt. Der Überprüfungsantrag der Beigeladenen mangels Mitwirkung mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 abgelehnt. Der dagegen eingelegte Widerspruch ist mangels Mitwirkung der Beigeladenen noch nicht entschieden.

Die Beigeladene erließ im September 2006 durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten einen Schuldenregulierungsplan erstellen und der Beklagten vorlegen. Diese stimmte dem Plan nicht zu.

Mit Bescheid vom 14. November 2006 stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene ab 1. April 2002 "nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des SGB VI" versicherungspflichtig sei. Die Versicherungspflicht beginne mit dem Tag der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit. Ein freiwilliges Ausscheiden aus der Versicherungspflicht sei nicht möglich. In der Anlage enthielt der Bescheid eine Beitragsrechnung für die Zeit ab 1. April 2002, die eine Gesamtforderung von 15.706,44 EUR bis zum 30. November 2006 begründete.

Am 20. November 2006 ging bei der Beklagten der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beigeladenen vom 15. November 2006 ein. Am 28. November 2006 ging die Aufforderung des Klägers als Insolvenzverwalter bei der Beklagten ein, Forderungen anzumelden. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 meldete die Beklagte zunächst eine Gesamtbeitragsforderung zum 14. November 2006 in Höhe von 15.451,64 EUR an.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2007 erließ die Beklagte gegenüber dem klagenden Insolvenzverwalter einen Bescheid, mit dem sie die laufenden Beitragsansprüche ab 15. November 2006 nach § 55 Abs. 2 Satz 1Insolvenzordnung (InsO) als Masseforderung geltend machte, da die selbstständige Tätigkeit im Eröffnungsverfahren weiterhin ausgeübt werde. Die Pflichtbeiträge betrügen für den Zeitraum 15. November bis 31. Dezember 2006 monatlich 477,75 EUR, für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 bis laufend 487,55 EUR. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben aus März und Mai 2007 Widerspruch ein und trug vor, dass die Beigeladene einer selbstständigen Beschäftigung außerhalb des Insolvenzverfahrens nachgehe. Die beigeladene Schuldnerin führe ihre Erwerbstätigkeit mit unpfändbaren Sachen gemäß § 811 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO außerhalb des Insolvenzverfahrens fort, ohne dass es seiner Zustimmung bedürfe. Masseverbindlichkeiten könnten dadurch von der Schuldnerin nicht begründet werden. Soweit die Schuldnerin aus der Tätigkeit Beiträge erwirtschafte, die den nichtpfändbaren Betrag übersteigen, seien diese an die Insolvenzmasse abzuführen. Die Rentenversicherungspflicht der Schuldnerin sei jedoch keine Massenverbindlichkeit, sondern von der Schuldnerin außerhalb des Insolvenzverfahren aus den nichtpfändbaren Teilen ihres Einkommens aufzubringen. Bei der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit und der damit verbundenen Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen handele es sich nicht um eine Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter, so dass die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vorlägen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 15. April 2008 zurück, da nach ihrer Auffassung die durch die selbstständige Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, entstehenden Beitragsforderungen Masseverbindlichkeiten darstellen würden.

Dagegen hat der Kläger am 15. Mai 2008 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben. Er hat vorgetragen, dass die Beklagte nur die Möglichkeit habe, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Beiträge wie die übrigen Gläubiger durch schlichte Anspruchsstellung beim Insolvenzverwalter geltend zu machen. Im Übrigen sei der Beitragsbescheid in formeller Hinsicht rechtswidrig, da der Kläger durch den Bescheid nicht als Insolvenzverwalter, sondern vielmehr persönlich in Anspruch genommen worden sei. Die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen sei im Übrigen nicht auf Veranlassung des Klägers bzw. unterdessen Mitwirkung erfolgt. Hierzu habe auch keine Veranlassung bestanden, da die insoweit bedeutsame Regelung des § 35 InsO erst mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft getreten sei und für das vorliegende Insolvenzverfahren keine Bedeutung gehabt habe.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. August 2007 die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Beitragsforderung um eine Masseverbindlichkeit handele. Im Übrigen solle das SG der Frage nachgehen, ob die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen vorliege. Diese habe bislang nicht ausreichend mitgewirkt.

Das SG hat die Schuldnerin mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 zum Verfahren beigeladen und den Bescheid der Beklagten von 16. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2008 mit Gerichtsbescheid vom 10. Januar 2010 aufgehoben. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass die Einnahmen, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Insolvenzeröffnung erzielt habe, in vollem Umfang und ohne Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse gehöre. In der Folge habe der BFH entschieden, dass sich aus dem von ihm als zutreffend angesehenen Beschluss des BGH die weitere Konsequenz ergebe, dass die im Zusammenhang mit der nach Insolvenzeröffnung erfolgten selbstständigen Berufstätigkeit entstandenen berufsbedingten Ausgaben des Schuldners grundsätzlich keine Massenverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO darstellen. Die Vorschrift des § 35 InsO sei vorliegend aufgrund des Art. 103 c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) noch nicht anzuwenden. Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger im Verfahren geltend gemacht habe, dass die Beigeladene ihre selbstständige Tätigkeit als Dozentin über den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fortgesetzt habe, ohne dass dies auf seine Veranlassung bzw. Mitwirkung hin erfolgt sei. Das im untätig bleiben des Klägers zu sehende Dulden der weiteren Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Schuldnerin erfülle nicht die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Verwaltens der Insolvenzmasse im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. InsO. Als Handlung könne das untätig bleiben auch nicht angesehen werden. Die Beitragsschuld der Beigeladenen stelle zudem keine Verbindlichkeit dar, die durch Verwertung der Insolvenzmasse begründet worden sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin als Dozentin im Wesentlichen ihre eigene Arbeitskraft und das damit verbundene Fachwissen eingesetzt habe. Die eigene Arbeitskraft des Schuldners falle jedoch nicht in die Insolvenzmasse und die Nutzung derselben könne nicht mit der Nutzung eines Massegegenstandes gleichgesetzt werden. Von der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des BFH habe sich dieser mittlerweile distanziert. Bei dieser Sachlage bestehe keine Notwendigkeit durch weitere Ermittlungen zu klären, ob die ursprüngliche Annahme der Beklagten, es seien wegen fortbestehender Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen Beiträge in streitiger Höhe zu entrichten gewesen, richtig oder unzutreffend gewesen sei, da die Klage ohnehin wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 55 InsO abzuweisen gewesen sei.

Gegen den der Beklagten am 17. Januar 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am 15. Februar 2013 Berufung eingelegt und vorgetragen, dass der Kläger als Insolvenzverwalter von der weiteren Ausübung der selbstständigen Tätigkeit gewusst habe, diese aber nicht lediglich geduldet habe, sondern die Fortführung klaglos akzeptiert habe. Aus diesem Grunde könnten die vom SG in Bezug genommenen Entscheidungen des BFH nicht herangezogen werden. Das Urteil des BFH vom 29. August 2007 werde weiterhin für einschlägig gehalten. Es handele sich um Verbindlichkeiten, die durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet würden. Der neue Senat des BFH habe auch die Auffassung lediglich im Hinblick auf die Frage der Haltervermutung zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer geändert. Der Auffassung des SG, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht als Masseverbindlichkeit angesehen werden könnten, sei somit nicht zutreffend. Abschließend werde das Gericht gebeten, die Beigeladene zur Mitwirkung der Klärung der Frage der Versicherungspflicht aufzufordern. Internetrecherchen zufolge sei sie (weiterhin) im Rahmen von "Antiaggressivitäts-Trainings" als Lehrerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI selbstständig tätig.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 10. Januar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung geworden sind.