Suche nach "Erlassen"
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...Das objektive Bestehen eines Vorkaufsrechtes ist für die Fristverlängerung hingegen nicht erforderlich, solange der auf die Dreimonatsfrist gerichtete Zwischenbescheid nicht nur zur Vorsicht oder "auf Vorrat" erlassen wird.Dezember 2016 -I-10 W 57/16 -, juris), aus, wenn die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gem. § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt...
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Entscheidungsdatum: 07.06.2021
...Soweit der Kläger darüber hinaus meint, ihm sei - über die Festsetzung im Widerspruchsbescheid hinaus - eine höhere Entschädigung zu gewähren bzw. es seien weitere Regelungen zu seiner Entlastung zu erlassen, kann dem nicht gefolgt werden...
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Entscheidungsdatum: 19.03.2024
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folge hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bestehe, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste.einen inhaltsgleichen Planfeststellungsbeschluss erneut erlassen oder aber bestimmte Belange anders gewichten und/oder möglicherweise veränderten Umständen Rechnung tragen würde...
Entscheidungsdatum: 22.02.2012
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...x.x.2001 wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) der streitige Erbschaftsteuerbescheid vom x.x.2001 erlassen werden durfteIn der Folgezeit erließ das FA sodann am x.x.2001 für die Klägerin und ihre Schwester geänderte Schenkungsteuerbescheide. Es ging nunmehr von einem steuerpflichtigen Erwerb i.H.v. 1.144.572,00 DM aus und gewährte den persönlichen Freibetrag von 90.000,00 DM...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe sie genügt, indem sie die Werbeanlagen nur zum Teil, nicht aber für den hier interessierenden Bereich in den Geltungsbereich der 2004 erlassenen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an Haupt- und Ausfallstraßen einbezogen habe.Werbeanlage, sondern sogar noch das erheblich weiter entfernt stehende Bild der City sein soll, eine noch einschneidendere Regelung erlassen werden...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung hat die Antragsgegnerin mit ihrer am 19. Februar 1997 erlassenen Verordnung (VO-Straßenreinigung) geregelt.vereinbarenden Vorschriften auch für sich bestehen können und anzunehmen ist, dass sie von der Antragsgegnerin auch ohne die rechtswidrigen Teile erlassen worden wären...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Zur Begründung hat es eine Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 2 GrdstVG verneint, da die Genehmigungsbehörde einen weiteren Zwischenbescheid hätte erlassen können.Die Behörde darf den auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid nicht schon dann erlassen, wenn ihr ein Vorkaufsrecht lediglich...
Entscheidungsdatum: 05.06.2015
...Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die an ihn und die Beigeladene gerichtete Angliederungsverfügung des Beklagten vom 20. März 2009 auch nicht gegenüber der Erbengemeinschaft, zu der der Kläger gehört, erlassen werden müssen.Die weitere, von dem Kläger angeführte Frage, "ob ein belastender Verwaltungsakt, der sich auf ein Grundstück bezieht, einheitlich gegenüber der Erbengemeinschaft erlassen werden muss, der das Grundstück...
Entscheidungsdatum: 04.09.2012
...für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, 42...
Entscheidungsdatum: 01.11.2022
...Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ das FA für die Streitjahre 1987-1989 am 31.07.1992 geänderte Bescheide zur gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb.Eine Umqualifizierung von Einkünften für einzelne Beteiligte im Rahmen der ihnen gegenüber zu erlassenen Folgebescheide wäre daher mit der Bindungswirkung des Bescheides zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte unvereinbar...
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Entscheidungsdatum: 08.11.1995
