Suche nach "Erlassen"
106 Suchergebnisse
...2. Eine Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen.Die Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen (Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen,...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Die als Tagespflegeperson tätige Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege erlasseneDenn auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Kindertagespflegesatzung bzw. § 6 KTPS auch ohne die Begrenzung der laufenden Geldleistung in den Nachtstunden auf 1,00 Euro erlassen hätte...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Eine im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens erlassene einstweilige Anordnung dient ihrem Wesen nach dabei lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers oder einer Antragstellerin, nicht aber deren endgültiger Erfüllung.Namentlich dürfte dem nicht eine etwaig jedenfalls insoweit eingetretene Bestandskraft des von der Antragsgegnerin zu 1. unter dem 25.03.2022 erlassenen Zuteilungsbescheides entgegenstehen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2022
...Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 25. November 2002 und 11. April 2003 zu verpflichten, ihr die Studiengebühren für das Sommersemester 2003 und das Wintersemester 2003/04 zu erlassen.Die Klägerin habe allerdings einen Anspruch darauf, dass ihr die Studiengebühren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG teilweise erlassen würden, da sie im Sommersemester 2003 wie im Wintersemester...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...dortigen verbeamteten Schulleiterinnen und Schulleiter die Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen erlassen...
Entscheidungsdatum: 12.03.2024
...wo der Landesgesetzgeber es in rechtswidriger und rechtsverletzender Weise unterlasse, die notwendigen landesrechtlichen Folgeregelungen zur Erlangung einer landesrechtlichen Genehmigung zu erlassen der Boden entzogen (unbeschadet von der in weiteren Verfahren zu entscheidenden Frage, ob mit solchen Erlassen ohne Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aufsichtliche Maßnahmen im Sinne des...
Entscheidungsdatum: 01.09.2015
...Ob anderes zu gelten hat, wenn beispielsweise die Vergabekammer einen - hinreichend begründeten - Hinweis erlassen hätte, nach dem der Nachprüfungsantrag unbegründet sei und der Bieter (erst) hierauf seinen Nachprüfungsantrag zurücknimmt, kann dahinstehen.Anmerken möchte der Senat aber, dass es ihm als fraglich erscheint, ob das Grundurteil vom Landgericht prozessual fehlerfrei erlassen worden ist und dass in diesem Fall viel dafür gesprochen hätte, die Sache an das Landgericht zurück zu verweisen...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2018
...Über die Beschwerde entscheidet, weil der angefochtene Gegenstandswertbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen wurde, nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin des Beschwerdegerichts als Einzelrichterin....
Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Schließlich könne die Beklagte die angefochtene Maßnahme auch nicht auf § 35 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 und den hierzu erlassenen Runderlass des Nds .MWK vom 28.Danach darf die zuständige oberste Landesbehörde Ansprüche nur erlassen, wenn die Einziehung der Ansprüche nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...Die Mehrbelastung der teilzeitbeschäftigten Lehrerin sei durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen, wenn in entsprechenden Erlassen ein Ausgleich durch anteiligen oder alternierenden Einsatz der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte möglich sei.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.07.2003, - 6 A 2040/01 -, zitiert nach [...
...]). Dies ist durch den nach den niedersächsischen Erlassen möglichen relativen Ausgleich gewährleistet...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2007
...vom 15. Februar 2007 folgt, dass von seinem Rechtsschutzbegehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm - dem Antragsteller - Langzeitstudiengebühren zu erlassen, umfasst warNach § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG kann die Gebühr auf Antrag im Einzelfall teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führen würde...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2007
