Suche nach "Erlassen"
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...5. Ist der Rechtsstreit hinsichtlich des Anspruchsgrundes entscheidungsreif, während zur Höhe noch eine umfangreiche Beweisaufnahme ansteht, hat das Berufungsgericht das klagabweisende Urteil des Erstgerichts (teilweise) abzuändern und ein Grundurteil zu erlassen;Der Senat hatte daher ein Grundurteil zu erlassen (vgl. und näher Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 538, Rn. 44 mit Rechtsprechungsnachweisen)...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...a) Die jetzt erlassene Entscheidung steht dem von den Parteien am 8. November 2011 geschlossenen Vergleich der Kindeseltern, welcher in Ziffer 6 eine Erledigungserklärung hinsichtlich des HKÜ-Verfahrens enthält, nicht entgegen.Mai 2012 von allen Beteiligten festgestellt worden, dass der offenbar zwischenzeitlich in den USA gegen die Kindesmutter erlassene Haftbefehl Mitte April 2012 wieder aufgehoben worden ist...
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Entscheidungsdatum: 21.05.2012
...Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen.Amtsgericht den Antrag mit dem am 21. April 2011 erlassenen Beschluss zurückgewiesen, da die beantragte Maßnahme weder nach...
Entscheidungsdatum: 26.09.2011
...des Mangels an entsprechend ausgebildeten Fachkräften...
...die Überleitungsanzeigen von der ArGe nicht so zeitnah erlassen werden, wie dies für die Unterhaltsangelegenheiten erforderlich ist"Wenn die Behörde tatsächlich noch eine Überleitungsanzeige erlassen würde, so wäre die Klägerin im Übrigen gehindert, die Unterhaltsansprüche für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Klage weiter im eigenem Namen geltend zu machen...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2006
...Nach alledem ist das vom Landgericht erlassene Grundurteil zu Recht ergangen. Die Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Schadens liegt vor.Dies folgt aus der Verpflichtung nach der BaustellenVO, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassen worden ist (§...
Entscheidungsdatum: 03.03.2004
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. Mai 2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brake geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:...
Entscheidungsdatum: 17.11.2016
...Bei den später vom Kläger gegenüber Kind und Beklagten erlassenen Bescheiden vom 7...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2015
...Die Auszahlungsanordnung muss somit das Vormundschaftsgericht von Amts wegen erlassen. Der Antrag des Fürsorgeamts und der sonstigen Beteiligten ist daher rechtlich nur als eine Anregung zum Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zu werten.Soweit die Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann, und der Antrag zurückgewiesen ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu...
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Entscheidungsdatum: 20.12.1955
...Das Landgericht hat gerade kein reines Grundurteil hinsichtlich aller Anträge erlassen. Es fehlt an einer Entscheidung über den Feststellungsantrag...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2011
...Nachdem innerhalb der gesetzten Frist keine Äußerungen eingegangen waren, erließ das Amtsgericht einen undatierten Beschluss, der am 29...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...In ihrem Anwendungsbereich dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4), und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (EuGH, Urteil vom 23...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2010
...Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 12. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst:...
Entscheidungsdatum: 07.09.2010