Suche nach "Amtsgericht Bad Iburg"
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...Amtsgericht Bad Iburg Urt. v. 23.09.2003, Az.: 23 OWi (44 Js 60861/03) 153/03 Freispruch wegen eines nicht eindeutig zurechenbaren RotlichtverstoßesDas Amtsgericht Bad Iburg - Abteilung für Bußgeldsachen - hat in der Sitzung vom 23.09.2003, an der teilgenommen haben:...
...Richter am...
...als Bußgeldrichter, Rechtsanwalt J als Verteidiger, Justizangestellte...
Entscheidungsdatum: 23.09.2003
...Amtsgericht Bad Iburg Beschl. v. 10.02.2003, Az.: 4d C 1075/02 Voraussetzungen der Hemmung einer Verjährung durch einen Antrag auf ProzesskostenhilfeGericht AG Bad Iburg Datum 10.02.2003 Aktenzeichen 4d C 1075/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2003, 27318...
Entscheidungsdatum: 10.02.2003
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 2.2.2023 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 2.2.2023 aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen....
Entscheidungsdatum: 13.07.2023
...Das Amtsgericht Bad Iburg - Strafrichter - hatte den Angeklagten mit Urteil vom 29. Juni 2022 wegen Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund in 258 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit quälerischervorgehend AG Bad Iburg - 29.06.2022 LG Osnabrück - 03.02.2023 - AZ: 5 Ns 127/22 Rechtsgrundlagen StGB § 73c...
Entscheidungsdatum: 31.08.2023
...Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren 5 F 399/07 bei dem Amtsgericht Bad Iburg am 19.7.2007 persönlich erklärt, sie lebten seit Januar 2006 innerhalb der Ehewohnung voneinander getrennt.Gegen den ihr am 13.1.2012 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin mit am 13.2.2012 bei dem Amtsgericht Bad Iburg eingegangen Schriftsatz Beschwerde eingelegt...
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Entscheidungsdatum: 13.04.2012
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2019
...Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bad Iburg (Aktenzeichen 4 C 69/17) am 31.05.2017 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss.Nach teilweiser Erledigungserklärung der Klägerin hat das Amtsgericht Bad Iburg mit Urteil vom 29.09.2016 die Klage im Übrigen abgewiesen und hinsichtlich der Kosten eine Quote von 1/6 für die Klägerin und 5/6 für die Beklagte festgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2017
...Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 gewährt.Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2017
...vorgehend AG Bad Iburg - 28.01.2008 - AZ: 5 F 527/07 UK AG Bad Iburg - 31.01.2008 - AZ: 5 F 527/07 UK RechtsgrundlagenDie Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Iburg vom 28.01.2008 und 31.01.2008 werden aufgehoben. Die an den beigeordneten Rechtsanwalt zu zahlende ProzesskostenhilfeVergütung wird auf 272,87 EUR festgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 09.06.2011, Aktenzeichen 4 C 225/11, wird zurückgewiesen.3. hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des Verfahrens an das Amtsgericht Bad Iburg zurückzuverweisen...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2011
...Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 11.05.2016, Az. 23 Cs (526 Js 9422/16) 153/16 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.vorgehend AG Bad Iburg - 11.05.2016 - AZ: 23 Cs (526 Js 9422/16) 153/16 Rechtsgrundlagen § 126 Abs. 1 StPO...
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen.vorgehend AG Bad Iburg - 11.06.2013 - AZ: 6 K 64/08 Rechtsgrundlage § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO Fundstellen JurBüro 2013, 653-654...
Entscheidungsdatum: 16.07.2013
