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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.04.2024, Az.: 14 LA 41/24 Klage gegen die Heranziehung zur Gebäude- und Wohnungszählung für ihre in Niedersachsen gelegenen Objekte (Zensus 2022)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.04.2024 Aktenzeichen 14 LA 41/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.03.2024, Az.: 13 LB 207/23 Antrag eines Ausländers auf Verpflichtung zur ermessensfehlerfreien Neubescheidung eines vom Kläger gestellten Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Gefahr der Begehung von Straftaten im Ausland undBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.03.2024 Aktenzeichen 13 LB 207/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.03.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2023, Az.: 11 ME 363/23 Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; Unzuverlässigkeit; Verbotene Waffe; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Zum Begriff der Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Besitz- und Erwerbsverbot vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2023 Aktenzeichen 11 ME 363/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 05.01.2023, Az.: 12 B 230/23 Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; Unzumutbarkeit der Passerlangung für afghanische StaatsangehörigeBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.01.2023 Aktenzeichen 12 B 230/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.01.2023
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 12.04.2021, Az.: 1 Ss 14/21 Unerlaubter Besitz von Waffen und Munition; Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb für den Besitz einer Waffe erforderlich; Nebeneinanderbestehen von Verletzung der Anzeigenpflicht bei Waffenfund und unerlaubtem Besitz; Anzeigefrist für FundBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 12.04.2021 Aktenzeichen 1 Ss 14/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.04.2021
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 30.04.2020, Az.: 2 Ss(OWi) 114/20 Anzeigepflicht von Fund oder Verlust von Waffen; Unverzüglichkeit der Anzeige von Waffenfunden; Hundert Euro Geldbuße wegen zu später Anzeige eines WaffenverlustsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 30.04.2020 Aktenzeichen 2 Ss(OWi) 114/20 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.04.2020
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 11.04.2020, Az.: 3 W 30/20 Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten Durchsuchung einer Wohnung; Hinreichende Bestimmung von Umfang und Inhalt einer Zwangsmaßnahme; Unverhältnismäßigkeit eines DurchsuchungsbeschlussesBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 11.04.2020 Aktenzeichen 3 W 30/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2019, Az.: 8 ME 39/19 Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung; Erkennbarkeit der auslegungsrelevanten Umstände der von dem Ausländer verlangten Handlungen; Nachweise über die Beantragung eines Heimatpasses bzw. PassersatzpapiersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2019 Aktenzeichen 8 ME 39/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.05.2018, Az.: 13 LB 107/16 Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung durch Angabe und Nachweis der Personalien des Einbürgerungsbewerbers; Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner IdentitätBeschaffung erforderlicher Identitätsnachweise aufgrund der Situation im Herkunftsstaat als unmöglich oder unzumutbar...
Entscheidungsdatum: 03.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.02.2018, Az.: 11 LC 177/17 Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland;Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland...
Entscheidungsdatum: 23.02.2018
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 13.06.2017, Az.: L 7 AS 1794/15 Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem Leistungsberechtigten durch ein Privatdarlehen aufgebrachten Kosten für die Neubeschaffung eines endgültigen ReisepassesBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 13.06.2017 Aktenzeichen L 7 AS 1794/15 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 09.07.2014, Az.: 5 B 145/14 Schutz der Familie als Duldungsgrund i.R.e. Abschiebung eines Säuglings in den Kosovo wegen fehlender Erfüllung der PasspflichtBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 09.07.2014 Aktenzeichen 5 B 145/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.07.2014