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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.11.2019, Az.: 3 Ws 241/19 (MVollz) Rechtsgrundlage für Fesselung während Ausführung gemäß niedersächsischen MaßregelvollzugsgesetzesBibliographie Gericht OLG Celle Datum 15.11.2019 Aktenzeichen 3 Ws 241/19 (MVollz) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.11.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2019, Az.: 8 ME 39/19 Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung; Erkennbarkeit der auslegungsrelevanten Umstände der von dem Ausländer verlangten Handlungen; Nachweise über die Beantragung eines Heimatpasses bzw. PassersatzpapiersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2019 Aktenzeichen 8 ME 39/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2018, Az.: 11 LC 147/17 Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; Möglichkeit der Fortsetzung der Versammlung auf dem benachbarten Gehweg; Erhebliche Störung einer Versammlung durch einen Teilnehmer; AnwendungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2018 Aktenzeichen 11 LC 147/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.05.2018, Az.: 13 LB 107/16 Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung durch Angabe und Nachweis der Personalien des Einbürgerungsbewerbers; Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner IdentitätBeschaffung erforderlicher Identitätsnachweise aufgrund der Situation im Herkunftsstaat als unmöglich oder unzumutbar...
Entscheidungsdatum: 03.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.04.2018, Az.: 11 LC 288/16 Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 verfügtes polizeiliches Aufenthaltsverbot für drei Bereiche im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover;Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei einem erledigten Aufenthaltsverbot; Anforderungen an den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 17 Abs. 4 S. 1 Nds. SOG...
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.02.2018, Az.: 11 LC 177/17 Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland;Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland...
Entscheidungsdatum: 23.02.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...
Entscheidungsdatum: 01.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.08.2017, Az.: 13 ME 173/17 Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht;Erheblichkeit der mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;...
Entscheidungsdatum: 16.08.2017
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 13.06.2017, Az.: L 7 AS 1794/15 Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem Leistungsberechtigten durch ein Privatdarlehen aufgebrachten Kosten für die Neubeschaffung eines endgültigen ReisepassesBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 13.06.2017 Aktenzeichen L 7 AS 1794/15 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 07.04.2017, Az.: 22 W 12/16 Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Beantragung eines neuen PersonalausweisesBibliographie Gericht OLG Celle Datum 07.04.2017 Aktenzeichen 22 W 12/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.04.2017
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 07.10.2014, Az.: 22 W 1/14 Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises und zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer OrdnungswidrigkeitBibliographie Gericht OLG Celle Datum 07.10.2014 Aktenzeichen 22 W 1/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2014, 36225...
Entscheidungsdatum: 07.10.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 378/10 Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen; Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das Sportwettenmonopol inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2014 Aktenzeichen 11 LC 378/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2014
