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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 17.07.2012, Az.: 1 B 3594/12 Bevorzugung eines kommunalen Unternehmens bei der Auswahlentscheidung über die Konzession eines Netzbetriebes aufgrund der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 17.07.2012 Aktenzeichen 1 B 3594/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.07.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 05.07.2012, Az.: 4 A 1182/10 Anforderungen an die Pflicht eines Krankenhausbetreibers zur Entrichtung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. kommunaler SatzungBibliographie Gericht VG Stade Datum 05.07.2012 Aktenzeichen 4 A 1182/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 19815...
Entscheidungsdatum: 05.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.06.2012, Az.: 11 LC 234/11 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der Feuerwehr außerhalb eines Brandeinsatzes (hier: Verkehrsunfall mit einem Motorroller)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.06.2012 Aktenzeichen 11 LC 234/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.01.2012, Az.: 9 KN 162/10 Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem RechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.01.2012 Aktenzeichen 9 KN 162/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.01.2012, Az.: 12 MN 160/11 Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formellerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.01.2012 Aktenzeichen 12 MN 160/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.04.2011, Az.: 9 LA 23/10 Pauschalierende Erfassung unterschiedlicher Nutzungsformen von Grundstücken durch eine Straßenausbaubeitragssatzung ist zulässigBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.04.2011 Aktenzeichen 9 LA 23/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.04.2011, Az.: 9 LB 146/09 Eine Abwasserbeseitigung darf den Aufwand für die im Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz als Reparaturaufwand in die Kalkulation einstellen;Durch frühere Leistungen verursachte Kosten können nicht erstmals in die Nachberechnung eingestellt werden und in der folgenden Rechnungsperiode als Unterdeckung berücksichtigt werden...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.04.2011, Az.: 2 A 124/10 Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle im Bereich eines vor einem Flächennutzungsplan erstellten Bebauungsplans ist begründet;Nichtigkeit einer Aufhebungssatzung zu einem Bebauungsplan aufgrund mehrerer Rechtsfehler wie ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot und gegen das Abwägungsgebot...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.02.2011, Az.: 1 A 899/09 Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr; Begrenzung des Auskunftsrechts von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister durch die Pflicht zur GeheimhaltungBibliographie Gericht VG Stade Datum 16.02.2011 Aktenzeichen 1 A 899/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 12313...
Entscheidungsdatum: 16.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.02.2011, Az.: 10 LB 79/10 Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG);Auswirkungen der Berufungshindernisse nach der Niedersächsischen Landeskreisordnung (NLO) und Gemeindeordnung (NGO) für die personelle Zusammensetzung beratender Ausschüsse der Gemeinderäte und Kreistage;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.01.2011, Az.: 10 LC 31/09 Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- undBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 10 LC 31/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011