Suche
9.141 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 06.05.2026, Az.: 14 U 116/25 Anspruch auf teilweisen Schadennsersatz aus Gefährdungshaftung wegen Wasseraustritts aus einer unterirdischen Wasserleitung des beklagten Wasserleitungsinhabers;Kein Ausschluss der Gefährdungshaftung bei selbständiger Vornahme einer schadensstifenden Handlung durch Geschädigten;...
Entscheidungsdatum: 06.05.2026
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 30.04.2026, Az.: 24 U 5/25 Wirksamkeit des erklärten gewillkürten Parteiwechsels auf Klägerseite wegen Zustimmung der alten Klägerin und der neuen Klägerinnen; Behandlung des Parteiwechsels als Klageänderung; Keine neue Einführung neuer Streitpunkte durch ZulassungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 30.04.2026 Aktenzeichen 24 U 5/25 Entscheidungsform Zwischenurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.04.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.04.2026, Az.: 2 U 64/25 Kein Ansprüche des beklagten Architektenbüros wegen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Architektenplanung gegenüber Bauunternehmen;Zur Auslegung einer Klageabweisung als "zurzeit unbegründet"; Urheberrechtsschutz durch persönliche schöpferischen Leistung der Beklagten (Gesamteindruck);...
Entscheidungsdatum: 28.04.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.04.2026, Az.: 20 W 22/26 Zur Genehmigungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Übertragung einer Salzabbaugerechtigkeit durch nds.Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (hier verneint); Salzabbaugerechtigkeit als eine vom Eigentum am Grundstück abgespaltene selbständige Gerechtigkeit; Freie Übertragbarkeit der zwar bestellten, aber nicht zum "Vollrecht" erstarkten Rechte...
Entscheidungsdatum: 28.04.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 7 W 9/26 Versagung der Genehmigung des Grundstückkaufvertrags wegen ungesunder Verteilung von Grund und Boden ;Keine Geltung der grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung als erteilt infolge Fristablaufs wegen Versagung derselben innerhalb der Frist;...
Entscheidungsdatum: 20.04.2026
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 02.04.2026, Az.: 2 U 126/25 Realisierung einer Tiergefahr bei der Verletzung eines Tieres durch ein anderes TierBibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.04.2026 Aktenzeichen 2 U 126/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14822...
Entscheidungsdatum: 02.04.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 10 W 11/26 Bestimmen des Verfahrensgegenstands durch das Antragsziel in einem Antragsverfahren wie dem Erbscheinsverfahren Bibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 10 W 11/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.03.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 2 W 37/26 Nachweis des Bestehens der Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Vorlage eines TestamentsvollstreckerzeugnissesBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 24.03.2026 Aktenzeichen 2 W 37/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.03.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 20.03.2026, Az.: 4 U 485/23 Entstehung des Pfandrechts bei Verpfändung einer zukünftigen Forderungerst mit Entstehtung der verpfändeten Forderung;Durchsetzbarkeit der zu sichernden Forderung nicht maßgebend; Zulässigkeit der Einziehung durch schlichter Erlärung gegenüber Schuldner bei verpfändeter Forderung gegen Pfandgläubiger;...
Entscheidungsdatum: 20.03.2026
...Landgericht Bückeburg Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 4 T 17/26 Haftbefehl gegen den Geschäftsführer zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft als gesetzlicher Vertreter einer GmbHBibliographie Gericht LG Bückeburg Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 4 T 17/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 14 U 150/25 Verfahrensaussetzung wegen Gebundenheit des Zivilgerichts an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte bzgl.Vorliegens eines Versicherungsfalls; Fristsetzung an Beklagte zur Einleitung eines sozialgerichtlichen Verfahrens...
Entscheidungsdatum: 18.03.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 W 29/26 Aufhebung der Zwischenverügung auf Beschwerde der Miteigentümer als Antragsteller;Rechtsfehlerhafte Anknüpfung der formwirksamen Beglaubigung der von den Antragstellern unter ihrer Löschungsbewilligung eigenhändig geleisteten Unterschriften durch Grundbuchamt mit Zwischenverfügung an den Beidruck des Dienstsiegels der Notarin...
Entscheidungsdatum: 12.03.2026
