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OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 8 LA 8/26
OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 8 LA 8/26 - Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes; Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter; Keine Erhebung von Einwänden der Parteien gegen Mitwirkung des (geschiedenen) Ehegatten als Einzelrichters der angefochtenen vorinstanzlichen Entscheidung an der Rechtsmittelentscheidung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 8 LA 8/26 Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes;Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter;...

Entscheidungsdatum: 25.03.2026
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OVG Niedersachsen, 26.02.2026 - 14 LA 8/25
OVG Niedersachsen, 26.02.2026 - 14 LA 8/25 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Anwendung von sog. Schmerzgriffen zur Lösung von Sitzblockaden und Ermöglichung des Wegtragens von Teilnehmern; Rechtmäßige behördliche Einordnung der Maßnahme als unmittelbarer Zwang

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 14 LA 8/25 Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Anwendung von sog.Schmerzgriffen zur Lösung von Sitzblockaden und Ermöglichung des Wegtragens von Teilnehmern; Rechtmäßige behördliche Einordnung der Maßnahme als unmittelbarer Zwang...

Entscheidungsdatum: 26.02.2026
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OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24
OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24 - Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im Ruhedienst befindlichen beklagten Justizvollzugsbeamten; Erforderliche und angemessene Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gefährlicher Körperverletzung durch persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Rechtmäßigeit der Aberkennung des Ruhegehalts

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.02.2026, Az.: 3 LD 10/24 Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im Ruhedienst befindlichen beklagten Justizvollzugsbeamten;Erforderliche und angemessene Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gefährlicher Körperverletzung durch persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Rechtmäßigeit der Aberkennung des Ruhegehalts...

Entscheidungsdatum: 25.02.2026
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VG Oldenburg, 01.02.2024 - 7 A 2441/20
VG Oldenburg, 01.02.2024 - 7 A 2441/20 - Beweislast Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubniserteilung; Gefälschtes MPU-Gutachten; Materielle Beweislast; MPU; Rücknahme Rücknahme der Fahrerlaubnis; Rücknahme der Fahrerlaubnis; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Rücknahme der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG

...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 01.02.2024, Az.: 7 A 2441/20 Beweislast Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubniserteilung;Gefälschtes MPU-Gutachten; Materielle Beweislast; MPU; Rücknahme Rücknahme der Fahrerlaubnis; Rücknahme der Fahrerlaubnis;...

Entscheidungsdatum: 01.02.2024
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VG Braunschweig, 25.08.2023 - 1 A 320/21
VG Braunschweig, 25.08.2023 - 1 A 320/21 - Asyl; Freiheitsstrafe; Körperverletzung; Sexuelle Nötigung; Sexueller Missbrauch; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Straftat

...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 25.08.2023, Az.: 1 A 320/21 Asyl; Freiheitsstrafe; Körperverletzung; Sexuelle Nötigung; Sexueller Missbrauch; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen einer StraftatBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 25.08.2023 Aktenzeichen 1 A 320/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 25.08.2023
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VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21
VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21 - Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; individualpräventives Ausweisungsinteresse; russische Staatsangehörigkeit; Sexualdelikt; Wiederholungsgefahr; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Ausweisung

...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 21.06.2023, Az.: 5 A 1626/21 Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; individualpräventives Ausweisungsinteresse; russische Staatsangehörigkeit; Sexualdelikt; Wiederholungsgefahr; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot;Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 21.06.2023 Aktenzeichen 5 A 1626/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 21.06.2023
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VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22
VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22 - Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer Ausweisungsschutz; besonders schwere Ausweisungsinteressen; besonders schwere Bleibeinteressen; besonders schwere Straftaten; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie im Inland; unerlässlich; Wiederholungsgefahr; Ausweisung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 14.03.2023, Az.: 5 B 3037/22 Abschiebungsandrohung Türkei;ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer Ausweisungsschutz; besonders schwere Ausweisungsinteressen;...

Entscheidungsdatum: 14.03.2023
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VG Hannover, 07.11.2022 - 5 A 184/21
VG Hannover, 07.11.2022 - 5 A 184/21 - Approbation; Approbation als Arzt; Widerruf; Straftat; Unwürdigkeit; Verurteilung; Volksverhetzung; Widerruf der Approbation als Arzt: Verurteilung wegen Volksverhetzung

...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 07.11.2022, Az.: 5 A 184/21 Approbation; Approbation als Arzt; Widerruf; Straftat; Unwürdigkeit; Verurteilung; Volksverhetzung; Widerruf der Approbation als Arzt: Verurteilung wegen VolksverhetzungBibliographie Gericht VG Hannover Datum 07.11.2022 Aktenzeichen 5 A 184/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 67424...

Entscheidungsdatum: 07.11.2022
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VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19
VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19 - Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung; fehlende Schlussanhörung; Folgepflicht; Kostengrundentscheidung; Missbilligung; versäumte Ausdehnungsverfügung; Verwahrungsbruch; Wohlverhaltenspflicht; Zuständigkeit der Disziplinarkammer; Disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NDiszG, Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) und der Folgepflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG), Verletzung der Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) durch Verwirklichung eines strafrechtlichen Verwahrungsbruchs (§ 133 StGB), Ausspruch einer beamtenrechtlichen Missbilligung in einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung, Zuständigkeit der Disziplinarkammer, Erledigung der behördlichen Kostengrundentscheidung durch Klageerhebung, keine Schlussanhörung, versäumte Ausdehnungsverfügung

...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.02.2021, Az.: 9 A 1488/19 Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung;fehlende Schlussanhörung; Folgepflicht; Kostengrundentscheidung; Missbilligung; versäumte Ausdehnungsverfügung; Verwahrungsbruch; Wohlverhaltenspflicht;...

Entscheidungsdatum: 24.02.2021
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OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 ME 162/19
OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 ME 162/19 - Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.10.2019, Az.: 12 ME 162/19 Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.10.2019 Aktenzeichen 12 ME 162/19 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 15.10.2019
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OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16 - Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrechtliche Vereinbarkeit von Internetverbot und Erlaubnisvorbehalt

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2018, Az.: 11 LA 237/16 Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung;Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrechtliche Vereinbarkeit von Internetverbot und Erlaubnisvorbehalt...

Entscheidungsdatum: 18.06.2018
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OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18
OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18 - Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der Mitarbeiter oder der Besucher

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.05.2018, Az.: 10 ME 198/18 Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der Mitarbeiter oder der BesucherBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.05.2018 Aktenzeichen 10 ME 198/18 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 17.05.2018

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