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...§ 4 Nordkehdingen-NG - Wahlen Bibliographie Titel Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis StadeRedaktionelle Abkürzung Nordkehdingen-NG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Die Gemeindewahl und die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters finden in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet am 13. September 2026, am Tag der kommunalen allgemeinen...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 20300
...Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 2 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) 1 Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen. 2 Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig....
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 3 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein...
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Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 14 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) 1 Zuständig ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin einen Wohnsitz hat. 2 Zuständig ist daneben auch jedes Schiedsamt, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin oder...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 17 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 21 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) 1 Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsperson schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. 2 Sie müssen von der...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 23 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen...
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Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 26 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) 1 Die Verhandlung vor dem Schiedsamt ist mündlich und nicht öffentlich. 2 Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen. 3 Wird die Verhandlung unterbrochen, so bestimmt die Schiedsperson...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 27 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) 1 Die Vertretung durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. 2 Die Schiedsperson kann jedoch einer Partei auf Antrag gestatten, sich in der Schlichtungsverhandlung durch...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 39 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) 1 § 27 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. 2 Das im Falle der Erhebung der Privatklage zuständige Gericht kann allerdings auf Antrag gestatten, dass von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die...
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
...§ 46 NSchÄG Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)Amtliche Abkürzung NSchÄG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31050010000000 (1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden auf Grund einer von der Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Berechnung eingefordert....
Rechtsstand: 07.03.2026 | VORIS Nummer: 31050010000000
