Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...Darüber hinaus bestehe nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns auch ohne ausdrücklichen Antrag.44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 11.02.2021
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
...Grundlage für die Bereitstellung der hier im Streit befindlichen Zuwendung sind die §§ 23 , 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit dem Haushaltsplan...
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Entscheidungsdatum: 01.10.2008
...Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln nach § 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) gebiete die Aufhebung des Bewilligungsbescheides, wenn wesentliche und für die Zuwendung unabdingbare Auflagen nicht eingehalten würden...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2008
...Zur Begründung gab sie an, die Zuwendungen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm dienten nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung der Finanzierung eines Fehlbetrags zu den vorhandenen Eigenmitteln...
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Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...§ 59 der baden-württembergischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2003