Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...5 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen nach Satz 3 dürfen nur veranschlagt werden, wenn die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 3 vorliegen. 6 § 24 Abs. 1 und 3 bis 5 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 22210
...Vielmehr sei zu unterscheiden zwischen solchen Mitteln, über die ein Träger frei verfügen könne, und solchen, die ihm zweckgebunden, etwa als Spende oder Zuwendung im Sinne von § 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, zur Verfügung gestellt worden seien...
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Entscheidungsdatum: 14.11.2018
...Titel Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) Amtliche Abkürzung VV-LHO Normtyp Verwaltungsvorschrift...
Rechtsstand: 01.08.2018 | VORIS Nummer: 64100
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
...Das im erstinstanzlichen Verfahren als Träger des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen (Landesbetrieb i.S. des § 26 Nds. Landeshaushaltsordnung ) beigeladene Land Niedersachsen hat keinen Antrag gestellt....
Entscheidungsdatum: 16.02.2018
...(1) Für das Haushaltsrecht der Stiftung gilt Teil VI der Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht durch diesen Staatsvertrag etwas anderes bestimmt ist....
Rechtsstand: 01.02.2018 | VORIS Nummer: 22210
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...(1) Abweichend von § 105 Abs. 1 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten die §§ 107 , 108 , 109 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz LHO nicht für Wasser- und Bodenverbände....
Rechtsstand: 01.05.2017 | VORIS Nummer: 28200100000000
...44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...Es sei nicht zwingend, dass die Personal- und Finanzverwaltung sowie die Funktion des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom hauptberuflichen Vizepräsidenten wahrgenommen werde;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2017
...Titel Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) Amtliche Abkürzung VV-LHO Normtyp Verwaltungsvorschrift...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 64100
...Titel Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) Amtliche Abkürzung VV-LHO Normtyp Verwaltungsvorschrift...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 64100
