Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 28.06.2019
...Vielmehr sei zu unterscheiden zwischen solchen Mitteln, über die ein Träger frei verfügen könne, und solchen, die ihm zweckgebunden, etwa als Spende oder Zuwendung im Sinne von § 44 der Landeshaushaltsordnung - LHO -, zur Verfügung gestellt worden seien...
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Entscheidungsdatum: 14.11.2018
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
...Es sei nicht zwingend, dass die Personal- und Finanzverwaltung sowie die Funktion des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom hauptberuflichen Vizepräsidenten wahrgenommen werde;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2017
...Rechtsgrundlage für die Bewilligung sind §§ 23 , 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung - LHO - in der Fassung vom 30. April 2001 (Niedersächsisches GVBl...
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Entscheidungsdatum: 06.09.2016
...Grundlage für die begehrte Förderung sind die §§ 23 , 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) i. V. m. mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und dem Haushaltsplan...
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Entscheidungsdatum: 27.07.2016
...Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 27.04.2016
...Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 19.05.2015
...Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 25.04.2012
...§ 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011