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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.08.2023, Az.: 7 A 140/22 Bibliographie Gericht VG BraunschweigDatum 10.08.2023 Aktenzeichen 7 A 140/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 35607 Entscheidungsname...
Entscheidungsdatum: 10.08.2023
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 25.04.2013, Az.: 1 A 225/12 Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten zur umfassenden InformationBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 25.04.2013 Aktenzeichen 1 A 225/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 29.11.2012, Az.: 1 A 33/12 Gewährung eines Anspruchs auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine kommunalwahlrechtliche Feststellung; Begriff der Kosten des Wahlprüfungsverfahrens bzgl. Begrenzung derBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 29.11.2012 Aktenzeichen 1 A 33/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2012
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2012, Az.: 5 A 206/11 Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d.Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 26.09.2012 Aktenzeichen 5 A 206/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 14.01.2009, Az.: 2 A 121/08 Einordnung von Angaben zu genetisch veränderte Organismen enthaltenden Flurstücken als personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach dem Umweltinformationsgesetz;Einordnung der Angaben von Flurstücken als vertrauliche Daten im Rahmen des § 17a Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG);...
Entscheidungsdatum: 14.01.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines gewerblich genutzten internetfähigen Computers i.R.d. Betriebes in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers und einer Gebührenentrichtung für dortige GeräteBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.07.2008 Aktenzeichen 4 A 149/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2008, Az.: 6 A 252/06 Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges;Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.07.2007, Az.: 1 A 356/06 Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer Ratsfraktion durch den Beschluss eines Gemeinderats;Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005