Suche
25 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.07.2023, Az.: 1 A 6187/20 coronabedingte Einschränkungen im Kurbetrieb; Kurbeitrag; Kein Entfallen der Kurbeitragspflicht wegen coronabedingter Einschränkungen im KurbetriebBibliographie Gericht VG Hannover Datum 20.07.2023 Aktenzeichen 1 A 6187/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.07.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.11.2014, Az.: 13 LA 108/14 Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von PflegegeldBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.11.2014 Aktenzeichen 13 LA 108/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.11.2014
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.05.2012, Az.: 12 A 1136/11 Feststellung des Betreibens eines Pflegeheims bei Wohnungsvermietung durch einen ambulanten Pflegedienst Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 21.05.2012 Aktenzeichen 12 A 1136/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.05.2012
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 21.09.2011, Az.: 11 A 913/10 Ausüben der Entscheidungen über die Gestaltung des täglichen Lebens durch einen Betreuer bei Fehlen der erforderlichen Autonomie eines "Wachkoma"-Bewohners für das Zusammenleben in einer WohngemeinschaftBibliographie Gericht VG Hannover Datum 21.09.2011 Aktenzeichen 11 A 913/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 4 LC 93/07 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG F. 1999) eines Einrichtungsträgers gegen den Träger der Sozialhilfe;Ausübung des Abschlussermessens durch den Sozialhilfeträger bei Entsprechen des ihm unterbreiteten Leistungsangebots an den gesetzlichen Vorgaben für den Inhalt einer Leistungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.01.2007, Az.: 5 LB 22/05 Anspruch eines Vaters auf Kostenübernahme für die Unterkunft und Verpflegung seines geistig behinderten Kindes in einer stationären Langzeiteinrichtung für Behinderte;Auslegung einer stationären Langzeiteinrichtung für Behinderte als einer Pflegeeinrichtung im Sinne der Nr. 1.1 Richtlinien Heimunterbringung (RiHU 1993/1994); Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit; Voraussetzungen für die Zulassung einer Divergenzrevision...
Entscheidungsdatum: 11.01.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.11.2006, Az.: 4 A 1082/04 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umlagen zur Finanzierung der Altenpflegerausbildung;Korrekturfähigkeit eines Umlagebescheids vor Bestandskraft; Berechnung der Frist zur Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz (UmlVO-APBG)...
Entscheidungsdatum: 22.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2006, Az.: 4 LA 574/04 Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim;Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 11 ME 217/05 Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des Heimbewohners vom Landkreis gezahlter Zuschuss als institutionelle objektbezogene Förderung;Geltendmachung von über diese Förderung hinausgehenden zusätzlichen Investitionskosten gegenüber den Heimbewohnern;...
Entscheidungsdatum: 07.03.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 16.12.2005, Az.: 7 A 4338/05 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung;Leistungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Abgrenzung zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.08.2005, Az.: 4 L 811/99 Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe;Vergleich der Höhe des vom Einrichtungsträger geforderten Entgelts mit den von anderen Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erhobenen Pflegesätzen;...
Entscheidungsdatum: 24.08.2005
...Verwaltungsgericht Osnabrück Urt. v. 20.02.2002, Az.: 6 A 114/99 Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsfolgekosten für ein Pflegeheim;Anspruch Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Mietaufwendungen für die Pflegeeinrichtung gegenüber Pflegebedürftigen ;...
Entscheidungsdatum: 20.02.2002