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...§ 71 ZRHO - Ersuchen um behördliche Auskunft Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Bei Ersuchen um eine behördliche Auskunft sind die Punkte, über die Auskunft erbeten wird, einzeln zu bezeichnen. Ferner ist regelmäßig anzugeben, zu welchem Zweck die Auskunft benötigt wird...
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Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 126 ZRHO - Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Unmittelbare Zustellungen im Parteibetrieb durch Amtspersonen, Beamte oder sonst zuständige Personen an Empfänger im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs der...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 137 ZRHO - Allgemeines Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Amtliche AbkürzungZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Ersuchen ausländischer Behörden, ausländische vollstreckbare Titel im Wege der Rechtshilfe zu vollstrecken, kann nicht stattgegeben werden, da Vereinbarungen allgemeiner Art über eine dahingehende Rechtshilfe nicht...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 134 ZRHO - Teilnahme ausländischer Richter und Sachverständiger an Beweisaufnahmen im Inland BibliographieTitel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 144 ZRHO - Ersuchen um Rechtsauskunft Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Amtliche AbkürzungZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 Ersuchen um Rechtsauskunft oder Beschaffung von Rechtsgutachten sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen....
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 123 ZRHO - Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Ist eine Zustellung nicht möglich, so ist ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung auszustellen, aus dem sich die versuchte Art der Zustellung und der ihre Ausführung hindernde Umstand ergeben...
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Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 49 ZRHO - Zustellung an fremde Staaten oder ausländische Diplomaten Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 Für Zustellungen an einen fremden Staat oder ausländische Diplomaten findet § 54 Anwendung....
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 74 ZRHO - Ersuchen um Aktenübersendung Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Amtliche AbkürzungZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Ersuchen um zeitweilige Überlassung von Akten zur Einsichtnahme sind grundsätzlich zu vermeiden, es sei denn, Auskünfte oder Abschriften aus den Akten unterrichten nicht ausreichend...
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Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 83 ZRHO - Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig und besteht keine Vorlagepflicht nach § 82 Absatz 2 , so gibt es das Ersuchen unmittelbar an das zuständige Gericht ab und erteilt der ersuchenden Stelle...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 73 ZRHO - Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen erteilt Auskünfte zu allgemeinen Fragen des Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über den Stand im Ausland anhängiger...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...Anlage 9.2 ZRHO Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Amtliche Abkürzung ZRHO NormtypGesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 Irland I. Rechtsgrundlagen 1. Zustellung EG-Zustellungsverordnung vom 13. November 2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79)...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
...§ 47 ZRHO - Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen Bibliographie Titel Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)Amtliche Abkürzung ZRHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31020000000001 (1) Eine Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken durch deutsche Auslandsvertretungen ohne Anwendung von Zwang ist möglich, wenn der Zustellungsempfänger deutscher...
Rechtsstand: 15.02.2013 | VORIS Nummer: 31020000000001
