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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.11.2011, Az.: 13 LA 222/10 Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung;Berücksichtigung der zumutbaren Handlungen des Rechtsschutzsuchenden vor Abgabe seiner Prozesserklärung;...
Entscheidungsdatum: 21.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2011, Az.: 5 ME 328/11 Zulässigkeit geringerer Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von ProbebeamtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2011 Aktenzeichen 5 ME 328/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.11.2011, Az.: 4 OB 286/11 Gerichtszuständigkeit bei einem Rechtsstreit gegen einen Träger der freien Jugendhilfe auf Einsicht in geführte Akten zur Unterbringung in ein Erziehungsheim;Einordnung der Handlungen anerkannter Träger der freien Jugendhilfe als Handlungen privater Organisationen;...
Entscheidungsdatum: 02.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4 LA 149/11 Vorliegen einer öffentlichen Verhandlung i.S.d. § 55 VwGO i.V.m. § 169 S. 1 GVG bei Durchführung der Verhandlung in jedermann zugänglichen Räumen; Pflicht zur Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung z.B. durch AushangBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.10.2011 Aktenzeichen 4 LA 149/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.10.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.10.2011, Az.: 8 ME 173/11 Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig zu erhebenden Klage gegen den Erlass von Leistungsbescheiden über Beitragsrückstände in der Altersversorgung; Verwaltungsaktsqualität einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.10.2011 Aktenzeichen 8 ME 173/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.10.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.09.2011, Az.: 11 PA 298/11 Hinwegsetzen der Ausländerbehörde über das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungsandrohung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft während eines schwebenden VerfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.09.2011 Aktenzeichen 11 PA 298/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.09.2011, Az.: 1 PA 171/11 Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den EinzelrichterBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.09.2011 Aktenzeichen 1 PA 171/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.09.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.08.2011, Az.: 8 LA 104/11 Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines Verwaltungsaktes allein aus der Begründung;§ 25 Abs. 4 S. 4 SchfG als Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks;...
Entscheidungsdatum: 18.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.06.2011, Az.: 4 PA 107/11 Wohngeldbehörde kann bei Prognoseentscheidung nach § 16 Abs. 1 S. 1 WoGG von der Nichtleistung von Kapitalertragssteuern ausgehen; Berücksichtigung von Kapitalertragssteuern bei einer Prognoseentscheidung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.06.2011 Aktenzeichen 4 PA 107/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2011, Az.: 4 PA 108/11 Kein Abzug von Schulden vom Einkommen des Auszubildenden nach dem BAföG; Zulässigkeit des Abzugs von Schulden vom Einkommen des Auszubildenden nach dem BAföGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.05.2011 Aktenzeichen 4 PA 108/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.04.2011, Az.: 4 PA 246/10 Bei aus den Angaben des Antragstellers resultierender Deckungslücke kann die Behörde einen Antrag auf Wohngeld abweisen; Möglichkeit der Abweisung eines Antrags auf Wohngeld bei aus den Angaben des AntragstellersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.04.2011 Aktenzeichen 4 PA 246/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 12 ME 37/11 In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren dürfen auch nicht rechtsfehlerfrei erhobene Erkenntnisse von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigt werden;Berücksichtigung rechtsfehlerhaft erhobener Erkenntnisse i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011