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55 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.02.2006, Az.: 3 A 141/04 Kopieren und Auslesen der Festplatte eines Computers von der Polizei;Annahme eines Rehabilitierungsinteresses bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.11.2005, Az.: 12 ME 315/05 Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark einer Firma für die Dauer von sechs Monaten; Anforderungen an die Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.11.2005 Aktenzeichen 12 ME 315/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.07.2005, Az.: 5 A 3675/04 Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO);Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verfahrensbeteiligte; Begriff der "lichttechnischen Einrichtung";...
Entscheidungsdatum: 20.07.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.02.2005, Az.: 12 ME 519/04 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung; Notwendigkeit einer vorherigen Hinweispflicht über die Möglichkeit einer FahrtenbuchanordnungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.02.2005 Aktenzeichen 12 ME 519/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.02.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2004, Az.: 2 LA 943/04 Unfall mit einem Dienstfahrzeug wegen grob fahrlässigen Verhaltens beim Rückwärtsfahren; Unterscheidung der Sorgfaltspflichten im fließenden Verkehr und beim Parken; Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2004 Aktenzeichen 2 LA 943/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.11.2004, Az.: 12 LA 72/04 Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit dem eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, bei fehlender Rücksendung des Anhörungsbogens durch den Fahrzeughalter;Unverzügliche Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung als Voraussetzung für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage;...
Entscheidungsdatum: 08.11.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.11.2004, Az.: 12 ME 413/04 Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches; Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen VollziehungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.11.2004 Aktenzeichen 12 ME 413/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.11.2004
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.07.2004, Az.: 5 A 96/03 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres;Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ;...
Entscheidungsdatum: 21.07.2004
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 06.01.2004, Az.: 7 B 5288/03 Feststellung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Gleichbehandlung von Cannabiskonsumenten mit Alkoholtätern hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Erforderlichkeit derBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 06.01.2004 Aktenzeichen 7 B 5288/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.01.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.10.2003, Az.: 12 LA 416/03 Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines Zeugen;Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches bei Rotlichtverstoß; Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs; Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für die Anordnung...
Entscheidungsdatum: 15.10.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 28.07.2003, Az.: 6 B 261/03 Antrag gegen eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Betäubungsmitteleinfluss und Alkoholeinfluss; Frage einer einzelfallbezogenen Strafverschärfung bei Konsum sogenannterBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 28.07.2003 Aktenzeichen 6 B 261/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.07.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2003, Az.: 12 LB 68/03 Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Eingeschränktes Halteverbot für Fahrräder im Bahnhofsbereich; ZonenhalteverbotszeichenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.06.2003 Aktenzeichen 12 LB 68/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.06.2003