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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 4 LA 24/09 Anspruch auf nachträgliche Erstattung von Elternbeiträgen für das letzte Kindergartenjahr eines "Kann-Kindes" vor Beginn der SchulpflichtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.06.2010 Aktenzeichen 4 LA 24/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2010, Az.: 4 PA 144/10 Eignung eines Klägers mit einer psychischen Behinderung zur KindertagespflegeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2010 Aktenzeichen 4 PA 144/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2010, Az.: 4 LC 768/07 Anspruch eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Berücksichtigung der Minderung des Einkommens durch Unterhaltsverpflichtungen i.R.d. Rundfunkgebührenpflicht bei Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld direkt an das Jugendamt...
Entscheidungsdatum: 04.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 8 ME 76/10 Schwerer und unzumutbarer Nachteil bei dem durch eine nur rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglichen Verlust von Ansprüchen auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), aufRechtfertigung einer Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei anderweitiger Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers und keiner Besorgnis einer existenziellen Notlage...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.01.2010, Az.: 4 A 504/08 Erstattung zu Unrecht gewährter Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG)Bibliographie Gericht VG Stade Datum 18.01.2010 Aktenzeichen 4 A 504/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10215...
Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.04.2009, Az.: 5 LA 52/09 Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.04.2009 Aktenzeichen 5 LA 52/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.12.2008, Az.: 4 ME 326/08 Bestimmung des Klagegegners bei Geltendmachung eines Anspruches eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte; Wunschrecht und Wahlrecht bei dem Besuch einer KindertagesstätteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.12.2008 Aktenzeichen 4 ME 326/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.12.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.11.2008, Az.: 2 A 2293/08 Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;Verletzung von höherem Recht durch Ausschluss der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) Anspruchsberechtigten;...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2008, Az.: 4 ME 184/08 Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Vorliegen einer Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft alsAussagekraft einer fachärztlichen Stellungnahme bei Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit eines Kindes...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 4 LA 150/07 Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten;Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten Amtspflegers;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2007, Az.: 9 LA 336/06 Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und Möglichkeit der Berücksichtigung einer daraus resultierenden Ermäßigung bei der Staffelung des Kindergartenentgelts;Ausrichtung der Gebührensätze und Entgelte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder;...
Entscheidungsdatum: 07.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.11.2007, Az.: 4 LC 43/06 Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs im Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen;Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89c Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und Kostenerstattungsanspruch des danach erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers gemäß § 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII ;...
Entscheidungsdatum: 06.11.2007