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75 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.04.2007, Az.: 2 B 1144/07 Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;Anforderungen an die Interessenabwägung; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 22.02.2007, Az.: 10 B 862/07 Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Auflage für eine Versammlung unter freiem Himmel;Begrenzung des Lärmrichtwerts der bei einer Versammlung verwendeten Lautsprecheranlage; Abspielen von Musik als nur unwesentlicher Bestandteil der Meinungsäußerungsfreiheit;...
Entscheidungsdatum: 22.02.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 26.10.2006, Az.: 3 B 38/06 Anforderungen an die Gefahrprognose hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;Wahrscheinlichkeit massiver Übergriffe und Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, autonomen Gruppen, Gegendemonstranten und der Polizei;...
Entscheidungsdatum: 26.10.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 10 B 4212/06 Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich einer Versammlung;Voraussetzungen für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Annahme einer Gefährdung i.S.v. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG);...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 27.06.2006, Az.: 3 A 413/05 Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier;Absperrung einer Geburtstagsfeier wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band; Entstehen einer Gefahr durch das Abspielen rechtsradikaler Musik auf einer Geburtstagsfeier;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2006, Az.: 11 ME 117/06 Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel;Vollständiges Versammlungsverbot bei Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Vorgehen gegen Nichtstörer bei polizeilichem Notstand;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: 1 B 120/06 Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration;Voraussetzungen für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: 1 B 132/06 Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener Ausschreitungen bei einer ähnlich gelagerten Demonstration;Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer der NPD als so genannte Nichtstörer; Beschränkungen des aus Art. 8 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 16.03.2006, Az.: 3 A 143/04 Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem Castor-Transport;Gerichtliche Überprüfung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzugs;...
Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2006, Az.: 11 ME 20/06 Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag;Rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter;...
Entscheidungsdatum: 24.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 3 B 3/06 Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; Versammlungsverbot bei rechtsextremem Versammlungsinhalt; Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Eintreten für die Straffreiheit der VolksverhetzungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 20.01.2006 Aktenzeichen 3 B 3/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.01.2006