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...Landgericht Hannover Urt. v. 30.09.2005, Az.: 9 O 346/04 Bürgschaft für die vertragsgemäße Leistung und die vertragsgemäße Gewährleistung für fertig gestellte und mängelfrei abgenommene Arbeiten;Wirksamkeit einer geschlossenen Sicherungsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners;...
Entscheidungsdatum: 30.09.2005
...Landgericht Hannover Urt. v. 21.06.2005, Az.: 14 O 158/04 Wettberwerbsverstoß durch Senden von SMS an Verbraucher unaufgefordert und ohne deren vorheriges Einverständnis im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gewerblichen Zwecken;Verbot des Angebots kostenpflichtiger Vermittlung von SMS-Chats; Verbot der Nichtangabe des Preises in den im Rahmen eines SMS-Chats vermittelten Folge-SMS...
Entscheidungsdatum: 21.06.2005
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 14.11.2004, Az.: 18 O 469/04 Werbung im geschäftliche Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit einem Gutschein für den Windschutzscheibenaustausch;Erstattung der Selbstbeteiligung; Täuschung der Versicherer über die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung;...
Entscheidungsdatum: 14.11.2004
...Landgericht Hannover Urt. v. 05.05.2004, Az.: 22 O 19/04 Zulässigkeit des Bewerbens von Angeboten für die Anfertigung von Farbbildern durch blickfangmäßiges Herausstellen des Preises für das anzufertigende Farbbild und Angabe der Filmentwicklungskosten in sehr viel kleinerer Schrift;Anforderungen an die ausreichend deutliche Darstellung der Kopplung mehrerer Leistungen und mehrerer Preise auf einem Werbeplakat;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2004
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 28.01.2004, Az.: 12 O 1961/03 Anspruch auf Unterlassung einer beanstandeten Werbung;Gewinnbenachrichtigung über eine Reise mit Kautionsvereinbarung; Folgen eines Verstoßes einer Werbung gegen ein Gesetz;...
Entscheidungsdatum: 28.01.2004
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 24.11.2003, Az.: 9 O 523/02 Vertragspflichtverletzung wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Durchführung eines Ausschreibeverfahrens; Vertrag über die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Bereich der Abfallentsorgung; Abstellen auf die Länge desBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 24.11.2003 Aktenzeichen 9 O 523/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.11.2003
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 13.11.2003, Az.: 21 O 1563/03 Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet;Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher vor Beeinflussung durch unwahre Angaben;...
Entscheidungsdatum: 13.11.2003
...Landgericht Hannover Urt. v. 08.09.2003, Az.: 21 O 109/03 Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung eines Netzzugangs; Voraussetzungen für die Annahme einer bestehenden oder drohenden Notlage des Durchleitungspetenten ; Anspruch auf Durchleitung zu Bedingungen nach guter fachlicher Praxis Bibliographie Gericht LG Hannover Datum 08.09.2003 Aktenzeichen 21 O 109/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.09.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 03.02.2003, Az.: 13 O 755/02 Vorwurf der Sittenwidrigkeit gem. § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Verstoßes gegen Bestimmungen zur Einschränkung der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit einer Gemeinde;Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit wegen einer gewährten Rückvergütung für Reisebuchungen von Sparkassenkunden;...
Entscheidungsdatum: 03.02.2003
...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 06.11.2002, Az.: 12 O 2957/02 Anforderungen an die Hinweispflicht gewerblicher Händler auf ihre Händlereigenschaft im Zusammenhang mit Werbung auf Internetauktionsplattformen; Unzureichender Hinweis auf die Unternehmereigenschaft eines Händlers auf derBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 06.11.2002 Aktenzeichen 12 O 2957/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.11.2002
...Landgericht Hannover Urt. v. 24.06.2002, Az.: 21 O 35/02 - kart Abschluss eines All-inclusive-Vertrages zur Stromversorgung ;Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Verfügungsverfahren ; Zulässigkeit einer auf Befriedigung gerichteten einstweiligen Verfügung im summarischen Verfahren der einstweiligen Verfügung ;...
Entscheidungsdatum: 24.06.2002
...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 21.12.2001, Az.: 18 O 717/01 Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Zweck der Frist des § 8 Abs. 3 UWGBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 21.12.2001 Aktenzeichen 18 O 717/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.12.2001