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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.02.2005, Az.: 5 A 319/04 Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren);Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus einem Abgabenschuldverhältnis schulden;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 24.04.2002, Az.: 8 A 421/00 Einlagerungsentgelt für den Hausmüll in einer Mülldeponie;Prognoseentscheidung der entsorgungspflichtigen Behörde bei der Planung ihrer Deponie; Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Nutzung der öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2002
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 03.04.2000, Az.: 1 A 1/00 Eingriff in den Gestaltungswillen bei vor Änderung der Friedhofsordnung erworbener Grabstätte;Übermaßverbot bei Vorschreiben einer einzigen Gesteinsart bei obligatorischer Pflanzbeeteinfassung; Besondere Gestaltungsvorschriften auf Friedhöfen nur bei anderen im Gemeindegebiet zur Verfügung stehenden Friedhöfen ohne solche zusätzlichen Anforderungen...
Entscheidungsdatum: 03.04.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.03.2000, Az.: 5 A 5185/98 Benutzung und Erhebung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr;Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 07.02.2000, Az.: 1 A 217/99 Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisgebühr durch eine städtische Bücherei; Fehlerhafte Ausgestaltung als Verwaltungsgebührenregelung; Fehlende Kompetenz der Kommunen zur Einführung abgabenrechtlicher Druckmittel eigener ArtBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 07.02.2000 Aktenzeichen 1 A 217/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.02.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 09.12.1998, Az.: 8 A 8348/98 Schließung einer Mehrkammerkläranlage wegen Nichterfüllung der allgemein anerkannten Regeln der Technik; Anschluss weiterer Wohneinheiten an die dafür nicht ausgelegte Sammelkläranlage; Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr auf GrundBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 09.12.1998 Aktenzeichen 8 A 8348/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.12.1998
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 01.12.1998, Az.: 5 A 5080/98 Rechtmäßigkeit eines VergnügungssteuerbescheidesBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 01.12.1998 Aktenzeichen 5 A 5080/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.12.1998
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.10.1987, Az.: 3 VG A 152/86 Heranziehung zu einem Kanalbaubeitrag für die Mischwasserkanalisation ; Anschlusses an die öffentliche Kanalisation Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 21.10.1987 Aktenzeichen 3 VG A 152/86 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.10.1987