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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.10.2017, Az.: 10 LB 53/17 Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer Protokollberichtigung; Protokollierung des eigenen AbstimmungsverhaltensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.10.2017 Aktenzeichen 10 LB 53/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.10.2012, Az.: 9 LA 151/11 Tätigkeit als Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Wohnungseigentumsanlage bei Ausrichtung auf eine ausschließliche Nutzung als Ferienpark mit einem konkreten Bezug zum FremdenverkehrBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.10.2012 Aktenzeichen 9 LA 151/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.10.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 03.09.2012, Az.: 3 A 1525/11 Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; Festsetzung von Zweitwohnungsteuer nach dem in einer Zweitwohnungsteuersatzung vorgesehenen IndexmaßstabBibliographie Gericht VG Stade Datum 03.09.2012 Aktenzeichen 3 A 1525/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 24924...
Entscheidungsdatum: 03.09.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 05.07.2012, Az.: 4 A 1182/10 Anforderungen an die Pflicht eines Krankenhausbetreibers zur Entrichtung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. kommunaler SatzungBibliographie Gericht VG Stade Datum 05.07.2012 Aktenzeichen 4 A 1182/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 19815...
Entscheidungsdatum: 05.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.06.2012, Az.: 11 LC 234/11 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der Feuerwehr außerhalb eines Brandeinsatzes (hier: Verkehrsunfall mit einem Motorroller)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.06.2012 Aktenzeichen 11 LC 234/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.06.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.01.2012, Az.: 9 KN 162/10 Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem RechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.01.2012 Aktenzeichen 9 KN 162/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.01.2012, Az.: 12 MN 160/11 Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formellerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.01.2012 Aktenzeichen 12 MN 160/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.04.2011, Az.: 9 LA 23/10 Pauschalierende Erfassung unterschiedlicher Nutzungsformen von Grundstücken durch eine Straßenausbaubeitragssatzung ist zulässigBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.04.2011 Aktenzeichen 9 LA 23/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.04.2011, Az.: 9 LB 146/09 Eine Abwasserbeseitigung darf den Aufwand für die im Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz als Reparaturaufwand in die Kalkulation einstellen;Durch frühere Leistungen verursachte Kosten können nicht erstmals in die Nachberechnung eingestellt werden und in der folgenden Rechnungsperiode als Unterdeckung berücksichtigt werden...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.04.2011, Az.: 2 A 124/10 Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle im Bereich eines vor einem Flächennutzungsplan erstellten Bebauungsplans ist begründet;Nichtigkeit einer Aufhebungssatzung zu einem Bebauungsplan aufgrund mehrerer Rechtsfehler wie ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot und gegen das Abwägungsgebot...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.12.2010, Az.: 12 KN 71/08 Veranlassung der Bekanntmachung einer Satzung durch den BürgermeisterBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.12.2010 Aktenzeichen 12 KN 71/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010