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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 09.07.2008, Az.: L 1 B 23/08 KR Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 09.07.2008 Aktenzeichen L 1 B 23/08 KR Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 09.07.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.05.2008, Az.: L 6 B 48/08 AS Zulässigkeit einer Beschränkung der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf Fälle einer gleichzeitig ohne Zulassung statthaften Berufung in der HauptsacheBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 06.05.2008 Aktenzeichen L 6 B 48/08 AS Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 06.05.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 19.02.2008, Az.: L 7 AL 213/05 Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Qualifizierung des Vertrages zwischen dem Vermittler mit dem zu VermittelndenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 19.02.2008 Aktenzeichen L 7 AL 213/05 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 19.02.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 15.02.2008, Az.: L 13 B 40/07 AS Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines solchen Abzugs bzw. dessen Berechnung in Fällen mit Hilfe einer Heizung vorgenommener Warmwasserzubereitung;Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Annahme grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage angesichts auch mehrfacher Zulassung einer Revision...
Entscheidungsdatum: 15.02.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 31.01.2008, Az.: L 13 B 66/07 AS Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer Versicherungspauschale zugunsten minderjähriger Angehöriger einer BedarfsgemeinschaftBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 31.01.2008 Aktenzeichen L 13 B 66/07 AS Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 31.01.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: L 13 AS 207/07 ER Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes;Bestellung einer Grundschuld an einem Miteigentumsanteil eines Hausgrundstücks; Lebenslanges Nießbrauchrecht der Eltern eines Hilfsbedürftigen an einem Grundstück;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.09.2007, Az.: L 4 KR 242/05 Schadensersatzansprüche einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikaments aufgrund gefälschter Rezepte;Auswirkungen der Einlösung eines gefälschten Rezepts durch den Apotheker; Einordnung der Vorlage eines Kassenrezeptes an einen Apotheker durch einen Versicherten als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Apotheker und der Krankenkasse des Versicherten;...
Entscheidungsdatum: 12.09.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 03.08.2007, Az.: L 7 B 232/05 AS Zulässigkeit einer Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 03.08.2007 Aktenzeichen L 7 B 232/05 AS Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 03.08.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 27.07.2007, Az.: L 13 AS 50/07 ER Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für eine Alleinerziehende wegen der Betreuung; Übernahme der Kosten für eine Unterkunft; Abschluss eines Untermietvertrages als ScheingeschäftBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 27.07.2007 Aktenzeichen L 13 AS 50/07 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 27.07.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 11.07.2007, Az.: L 11 AY 12/06 ER Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Auswirkungen von widersprüchlichen Angaben in einem Asylverfahren; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise eines AusreisepflichtigenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 11.07.2007 Aktenzeichen L 11 AY 12/06 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 11.07.2007, Az.: L 11 B 3/06 AY Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik durch Asylbewerber;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 21.06.2007, Az.: L 8 AS 491/05 Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende;Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen; Minderung des Einkommens durch eine Versicherungspauschale; Sinn und Zweck des Umgangsrechts für den nichtsorgeberechtigten Elternteil...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007