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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.05.2024, Az.: 14 PA 42/24 Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der Versendung eines Bescheides als E-Postbrief mit klassischer Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen vorübergehenderBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.05.2024 Aktenzeichen 14 PA 42/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.08.2012, Az.: 12 LA 180/11 Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes für die Entkräftung der Bekannmachungsvermutung gem. § 41 Abs. 2 S.1 VwVfG i.R.e. Aufforderung zur HalterdatenänderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.08.2012 Aktenzeichen 12 LA 180/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.08.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.02.2011, Az.: 4 LA 44/10 Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur PostBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.02.2011 Aktenzeichen 4 LA 44/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2011
...Verwaltungsgericht Hannover v. 07.06.2010, Az.: 13 A 195/08 Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt als auch an den Kläger selbst;Rückschlüsse auf die eigentliche Identität von Mitgliedern einer angeblich aus dem Libanon stammenden Familie durch auffällige Ähnlichkeiten der Vornamen in türkischen Personenstandsregistern...
Entscheidungsdatum: 07.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.05.2010, Az.: 10 LB 219/07 Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist i.R.d. Verletzung der Meldepflicht eines Tierbesitzers;Anscheinsbeweis hinsichtlich der kurzen zeitlichen Abfolge von Aufgabe und Zugang eines Schriftstücks im Falle der Nutzung des Postweges...
Entscheidungsdatum: 27.05.2010
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 22.04.2008, Az.: 32 Ss 32/08 Umfang der Überprüfung der behördlichen Entscheidung durch das Strafgericht i.R.e. Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deren verwaltungsbehördlicher Entziehung;Voraussetzungen der formellen Wirksamkeit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.03.2008, Az.: 1 ME 2/08 Wirksamkeit der Verfügung über die Beseitigung eines Gebäudes; Zweifel an der Zustellung eines schriftlichen Verwaltungsaktes bei substantiiertem Vortrag eines atypischen Geschehensablaufs Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.03.2008 Aktenzeichen 1 ME 2/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.10.2007, Az.: 9 LC 345/04 Anwendung der Regelungen aus der Abgabenordnung über die Hemmung der Festsetzungsverjährung im kommunalabgabenrechtlichen Verfahren;Gesamtschuldnerische Haftung einer Erbengemeinschaft; Rechtswidrigkeit der alleinigen Inanspruchnahme nur einer Miterbin; Eintritt der Hemmung durch ein Rechtsbehelfsverfahren...
Entscheidungsdatum: 11.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.03.2007, Az.: 5 LA 136/06 Zugang eines per einfachem Brief übersandten Bescheides;Vorliegen eines qualifizierten Bestreitens des Zugangs; Nachforschungspflichten des Empfängers bei Zugang einzelner Teile einer aus mehreren Stücken bestehenden Briefsendung;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2007
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.09.2004, Az.: 11 V 322/04 Anspruch auf Herabsetzung der Einkommensteuer; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen Steuerbescheid; Verfristung eines Einspruchs; Urkundliche Beziehung zwischen Postzustellungsurkunde und Schriftstück durch Angabe derBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 13.09.2004 Aktenzeichen 11 V 322/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.09.2004
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 02.07.2003, Az.: L 1 RA 17/03 Rentenbeginn der Regelaltersrente ab Antragsstellung; Betreiten mit Nichtwissen hinsichtlich Zugang eines behördlichen Hinweisschreibens; Nachweis der Erfüllung von Beratungspflichten; SozialrechtlicherBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 02.07.2003 Aktenzeichen L 1 RA 17/03 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 02.07.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003