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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 25.04.2013, Az.: 1 A 225/12 Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten zur umfassenden InformationBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 25.04.2013 Aktenzeichen 1 A 225/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 29.11.2012, Az.: 1 A 33/12 Gewährung eines Anspruchs auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine kommunalwahlrechtliche Feststellung; Begriff der Kosten des Wahlprüfungsverfahrens bzgl. Begrenzung derBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 29.11.2012 Aktenzeichen 1 A 33/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2012
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 14.01.2009, Az.: 2 A 121/08 Einordnung von Angaben zu genetisch veränderte Organismen enthaltenden Flurstücken als personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach dem Umweltinformationsgesetz;Einordnung der Angaben von Flurstücken als vertrauliche Daten im Rahmen des § 17a Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG);...
Entscheidungsdatum: 14.01.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines gewerblich genutzten internetfähigen Computers i.R.d. Betriebes in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers und einer Gebührenentrichtung für dortige GeräteBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.07.2008 Aktenzeichen 4 A 149/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 163/05 Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten;Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.09.2005, Az.: 7 A 139/03 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Verletzung der Pflichten bei der Bedarfsermittlung und der Bewirtschaftung hinsichtlich der Reinigungskosten;Schadenersatzanspruch des Dienstherrn durch Leistungsklage oder durch Aufrechnung oder durch Leistungsbescheid;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 01.09.2005, Az.: 5 A 208/05 Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen nach niedersächsischem Landesgewohnheitsrecht;Geltendmachung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung durch die Ordnungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.06.2004, Az.: 6 A 149/04 Übernahme eines Kostenbeitrages für eine Klassenfahrt durch die Eltern;Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Organisation und Durchführung von Schulfahrten;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.12.2003, Az.: 7 A 140/03 Konkurrenten um dem Dienstposten Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt;Ermessensreduzierung auf Null zu einem vollen Anspruch auf Übertragung des Dienstpostens Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt;...
Entscheidungsdatum: 15.12.2003