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...§ 4 NWoSchG - Allgemeine Befugnisse Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Gemeinde kann nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zur Beseitigung einer Verwahrlosung oder eines Missstandes treffen, soweit nicht die §§ 5 und 7 die Befugnisse der Gemeinden besonders regeln...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 5 NWoSchG - Unbewohnbarkeitserklärung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Gemeinde kann Wohnraum oder eine Unterkunft für Beschäftigte für unbewohnbar erklären, wenn...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 6 NWoSchG - Überbelegung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Es ist verboten, Wohnraum oder eine Unterkunft für Beschäftigte rechtsgeschäftlich zu überlassen und zu nutzen, soweit er oder sie dadurch überbelegt wäre...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 7 NWoSchG - Mitwirkungs- und Duldungspflicht, Betretrecht Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Die Verfügungsberechtigten, die in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten anderen Personen und die Bewohnerschaft haben der Gemeinde unentgeltlich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 8 NWoSchG - Sicherung der Kostentragung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Kosten der Maßnahmen gemäß § 4, der Unbewohnbarkeitserklärung einschließlich der Kosten einer anderweitigen Unterbringung gemäß § 5, die Kosten zur Behebung einer Überbelegung gemäß § 6 sowie der...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 9 NWoSchG - Information, Datenübermittlung und Unterrichtung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Bewohnerschaft kann auf Antrag über den Stand des Verfahrens, die Sachverhaltsermittlung und über Maßnahmen gegenüber Verfügungsberechtigten oder anderen in § 4 Abs. 2 Satz 3 genannten Personen informiert werden...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 10 NWoSchG - Ordnungswidrigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 11 NWoSchG - Evaluation Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 Die Landesregierung legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Landtag einen Bericht vor über...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...§ 12 NWoSchG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über den Schutz von Wohnraum und von Unterkünften für Beschäftigte (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz - NWoSchG)Amtliche Abkürzung NWoSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...Allgemeine Pachtbedingungen für die Domänen des Landes Niedersachsen (APB 2021) und Allgemeine Pachtbedingungen für landeseigene Einzelgrundstücke im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (APB 2021-Streubesitz)Bibliographie Titel Allgemeine Pachtbedingungen für die Domänen des Landes Niedersachsen (APB 2021) und Allgemeine Pachtbedingungen für landeseigene Einzelgrundstücke im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (APB 2021-Streubesitz)...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...Abschnitt APB 2021-RdErl Bibliographie Titel Allgemeine Pachtbedingungen für die Domänen des Landes Niedersachsen (APB 2021) und Allgemeine Pachtbedingungen für landeseigene Einzelgrundstücke im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzRedaktionelle Abkürzung APB 2021-RdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...Anlage 1 APB 2021-RdErl - Allgemeine Pachtbedingungen für die Domänen des Landes Niedersachsen vom 01.01.2021 (APB 2021)Bibliographie Titel Allgemeine Pachtbedingungen für die Domänen des Landes Niedersachsen (APB 2021) und Allgemeine Pachtbedingungen für landeseigene Einzelgrundstücke im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (APB 2021-Streubesitz)...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810