Suche nach "Erlassen"
47 Suchergebnisse
...Es ist daher anerkannt, dass eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens erfordert...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2004
...Der Beklagte ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie der vom Bundesminister der Finanzen (BMF) erlassenen Verwaltungsanweisungen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633;...
Entscheidungsdatum: 15.07.2004
...Hinweis: Erlassen am 19.05.2003. Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...
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Entscheidungsdatum: 19.05.2003
...aufgestellten Unfallverhütungsvorschriften handelt, beschreibt nur den Aufgabenbereich der Unfallversicherungsträger bei der Überwachung der als autonomes Recht erlassenen UVV (Abs. 1 S. 1) und gibt...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...In Bezug auf den im Termin vom 6.2.2003 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Beklagten zu 1) hat die Klägerin beantragt, ein entsprechendes Versäumnisurteil zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2003
...Colitis ohne Symptomatik) und eine wieder vollschichtige Leistungsfähigkeit ohne qualitative Leistungseinschränkungen mitgeteilt worden war, erließ die Beklagte den hier angefochtenen Bescheid vom 6...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2002
...(2) Die Bayerische Architektenversorgung hat das Recht, die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Land Niedersachsen zu vollstrecken...
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Rechtsstand: 01.01.1999 | VORIS Nummer: 76300070000000
...Als Halterin des Luftfahrtgeräts trug die Klägerin die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften der LuftBO und der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften ( § 2 Abs. 1 LuftBO )...
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Entscheidungsdatum: 11.12.1996
...Zu diesen Vorschriften gehören auch Feuer- und Unfallverhütungsvorschriften, sofern sie von einer zuständigen Stelle aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 25.11.1992
...Am 28.12.1977 erließ der Beklagte eine Stillegungsverfügung für das betroffene Fahrzeug des Halters...
...und beauftragte die Polizei am 5.1.78 mit dem Zwangsvollzug...
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Entscheidungsdatum: 05.07.1979
...über die in diesem Prozeß anberaumten Termine oder über den sonstigen Verlauf des Prozesses und insbesondere auch nicht über ein etwa erlassenes...
Entscheidungsdatum: 20.05.1966