Streitig ist die Erfassung von Zinsen aus Lebensversicherungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz (EStG) und hierbei insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Verlängerung der Lebensversicherungsverträge des Klägers.

Der frühere Arbeitgeber des Klägers hatte für diesen zwei Lebensversicherungen (Direktversicherung) abgeschlossen. Die erste Versicherung hatte eine Laufzeit und Beitragszahlungsdauer von 16 Jahren, für die andere Versicherung betrugen Laufzeit und Beitragszahlungsdauer 13 Jahre. Nach den Versicherungsbestimmungen waren die Versicherungssummen spätestens beim Ablauf der Versicherungsdauer, also bei beiden Verträgen im Jahr 1993 fällig, längstens bis zu diesem Zeitpunkt waren auch die Beiträge zu zahlen.Änderungsmöglichkeiten hinsichtlich der Laufzeiten oder der Beitragszahlungsdauer waren nicht vorgesehen.

Auf Veranlassung des Klägers beantragte der Arbeitgeber im Jahr 1993 telefonisch über den Versicherungsagenten eine Verlängerung der Versicherungsverträge um jeweils 3 Jahre. Die Versicherung verlängerte die Laufzeit antragsgemäß, passte wegen der zusätzlichen Beitragsleistungen die Versicherungssummen an und führte die Versicherungsverträge nunmehr unter geänderten Vertragsnummern fort. Neue Versicherungsscheine mit den geänderten Lauf- und Beitragszahlungszeiten wurden nicht ausgestellt.

In 1996 erhielt der Kläger die Auszahlungsmitteilungen über die fällig werdenden Beträge, in denen auch einbehaltene Kapitalertragssteuer ausgewiesen war. Das beklagte Finanzamt erfasste diese Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Im Einspruchsverfahren vertraten die Kläger die Ansicht, dass die im Jahr 1993 erfolgten Vertragsverlängerungen nicht wie neue Vertragsabschlüsse zu behandeln seien. Den von der Versicherung erteilten Auskünften zufolge handele es sich bei den 1996 ausgezahlten Versicherungssummen um die ursprünglich abgeschlossenen Lebensversicherungen. Die 1993 abgelaufenen Versicherungen seien im Rahmen der bestehenden Verträge mit den gleichen Versicherungsbedingungen und bedingt durch die 3 Jahre längere Laufzeit und die zusätzlichen Beitragsleistungen mit neuen Versicherungssummen verlängert worden.

Die Kläger begehren nach insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren mit der Klage weiterhin, die Zinsen von der Besteuerung auszunehmen. Sie tragen vor, der Kläger habe bei seinem Arbeitgeber die Verlängerungen veranlasst, da er 1993 noch nicht aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sei und demzufolge keine Altersversorgungsbezüge benötigt habe. Sie sind der Ansicht, dass lediglich eine Anpassung an die aktive Dienstzeit des Klägers erfolgt und bei der gebotenen zivilrechtlichen Betrachtungsweise im Ergebnis von zwei Verträgen mit der Laufzeit 16 bzw. 19 Jahre auszugehen sei, mit der Folge, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Zinszahlungen erfüllt seien. Für die Annahme einer bloßen Verlängerung der Laufzeiten durch bloße Vertragsänderung spreche auch, dass darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen getroffen und keine neuen Versicherungsscheine ausgestellt worden seien. So sei auch der jährlich zu zahlende Versicherungsbeitrag unverändert geblieben. Darüber hinaus könne den Schreiben der Versicherung, in denen diese mitgeteilt habe, dass das letzte Versicherungsjahr zum 1. x 1995 beginne und zum Ablauftermin die Versicherungsleistung abgerechnet werde, ebenfalls entnommen werden, dass keine neuen Verträge abgeschlossen worden seien.

Der Sachverhalt sei, entgegen der Ansicht des Beklagten, auch nicht als Novation zu qualifizieren, da der Wille der Vertragsparteien eindeutig nicht auf Aufhebung und Ersetzung der bestehenden Verträge, sondern ausschließlich auf den Abschluss eines Abänderungsvertrages gerichtet gewesen sei. Die Vertragsverlängerung habe auch zu keiner relevanten Veränderung des wirtschaftlichen Gehalts der Versicherungsverträge geführt, da sich das versicherte Risiko aus der Sicht des Versicherers nicht verändert habe, die Fälligkeit der Versicherungsleistung für diesen ohne Belang gewesen sei. Die Vertragsverlängerung sei vergleichbar mit der Verlängerung eines sonstigen Dauerschuldverhältnisses, z.B. eines Arbeitsvertrages, die typischerweise als Fälle der Vertragsverlängerung und nicht als Fälle der Novation beurteilt würden.

Auch widerspreche die Annahme einer Novation Sinn und Zweck der steuerlichen Privilegierung. Dieser bestehe darin, die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu unterstützen. Genau dieses Ziel habe der Kläger mit der Vertragsverlängerung verfolgt, bei einer Auszahlung im Jahr 1993 sei diese Zweckerreichung fraglich gewesen. Die Qualifizierung einer Laufzeitverlängerung in Anpassung an die tatsächliche Laufzeit des Arbeitsvertrages als neuen Vertrag laufe dem Gesetzeszweck zuwider.

Der Beklagte ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie der vom Bundesminister der Finanzen (BMF) erlassenen Verwaltungsanweisungen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 VI R 137/72, BFHE 112, 484, BStBl II 1974, 633; BMF-Schreiben vom 19. April 1999 - IV - C4 - S 2221 - 132/99, DStR 1999, 1193; vom 22. August 2002 - IV C4 - S 2221 - 211/02, BStBl I 2002, 827) der Auffassung, dass bei nachträglichenÄnderungen eines Lebensversicherungsvertrages in seinen wesentlichen Bestandteilen (Versicherungslaufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsbeitrag, Beitragszahlungsdauer) hinsichtlich der Vertragsänderungen vom Abschluss eines neuen Vertrages auszugehen sei, der seinerseits die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung erfüllen müsse (BMF-Schreiben vom 22. August 2002 a.a.O., Rz. 31, 41, 50).

Im Streitfall seien drei wesentliche Vertragskomponenten, nämlich Laufzeit, Beitragszahlungsdauer und Versicherungssumme verändert worden. Diese veränderten Vertragsbestandteile seien steuerlich wie ein neuer Vertrag zu behandeln. Die im Verlängerungszeitraum angefallenen Zinsen seien steuerlich nicht begünstigt, da die Laufzeit ab der Verlängerung nicht 12 Jahre, sondern nur 3 Jahre betragen habe. In diesem Zusammenhang komme es weder auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers über die Erhöhung der Versicherungssummen noch auf die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheines an, zumal die beantragte Verlängerung unstreitig von der Versicherung auch angenommen worden sei.