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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.01.2011, Az.: 10 LB 70/09 Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition;Analoge Anwendbarkeit der eine Nachreichung erforderlicher Unterlagen innerhalb von 25 Kalendertagen nach Ablauf der Antragsfrist gestattenden Vorschrift auf die Frist zur Einreichung der erforderlichen Nachweise einer Investition i.R.d. Antrags auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen;...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.11.2010, Az.: 10 ME 148/10 Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche im Hinblick auf eine Zahlung von Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger;Zur Herstellung von Stärke i.R.e. Anbauvertrags mit einem Stärkehersteller gelieferte Kartoffeln als "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke";...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2010, Az.: 8 LA 153/10 Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben;Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Richtlinie) im Landkreis Cuxhaven;...
Entscheidungsdatum: 21.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 54/08 Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer verfrühten Antragstellung für diese Tiere;Zeitpunkt für eine Stellung des Beihilfeantrags "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag des Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft durch das Tier;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 153/07 Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung;Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2010, Az.: 10 LA 26/09 Nichtgewährung von Einsicht in Unterlagen und Nichterteilung von Auskünften wegen Abwesenheit als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch einen Betriebsinhalber; Vorsorge zur Durchführbarkeit einer Vor-Ort-Kontrolle imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2010 Aktenzeichen 10 LA 26/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2010, Az.: 10 LA 142/08 Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung;Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers unterhalb der Schwelle der leichten Fahrlässigkeit;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 11 ME 583/09 Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen AusschreibungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2010 Aktenzeichen 11 ME 583/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2010, Az.: 8 LB 43/08 Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privaterEinordnung von Mittel aus Leistungen privater Dritter als Eigenmittel eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers auf Grund der Einstellung in den Haushalt;...
Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.01.2010, Az.: 10 LC 148/09 Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für dieAltersklasse) zu stellenden Anforderungen; Vertrauensschutz eines Begrünstigten gegen die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen; Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung des Art. 49 Abs. 5 VO 2419/2001/EG im Fall der Rückforderung von Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 7 ME 116/09 Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens;Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei Marktzulassungsstreitigkeiten; Transparente und rechtzeitige Bekanntgabe behördlicher Vergaberichtlinien...
Entscheidungsdatum: 17.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 10 LA 278/07 Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003;Die i.R.d. Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen als Bedingungen einer Förderung; Auszahlungsmitteilungen als Verwaltungsakte; Voraussetzungen einer Rückforderung der Leistungen...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009