Suche nach "Erlassen"
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...Mitgliedsstaaten, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, um sicher zu stellen, dass für jedes Tier spätestens von der ersten Prämienbeantragung an ein amtliches Dokument ausgestellt wirdEine Begründung sei auch nicht in den Erlassen vom 18. März und 24. Juni 1996, die erst nach Ablauf der Antragsfrist für 1995 ergangen seien, enthalten...
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Entscheidungsdatum: 23.06.2004
...Laufende Vorhaben, die nach der ZILE-Richtlinie von 2017 (Bezugserlass zu a) bewilligt wurden, werden weiterhin nach deren Regelungen, dem PFEIL-Programm der EU-Förderperiode 2014-2022 und den erlassenen Zuwendungsbescheiden spätestens bis zum 31. 12. 2025 umgesetzt...
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Rechtsstand: 15.02.2023 | VORIS Nummer: 78350
...Es bedarf daher zur Umsetzung in das Landesrecht einer Übernahmeregelung, so wie u.a. mit den Erlassen des niedersächsischen MF (2113-26041) geschehen (zuletzt mit Erlass vom 12.12.2022). Das xxxxxx hat das mit Verfügung vom 31.03.2020 und vom 06.07.2022 nahtlos adaptiert...
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Entscheidungsdatum: 01.02.2023
...und Verkehr gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms (vgl. zur Anwendbarkeit nationaler Vorschriften bei der Rücknahme von (auch) auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts erlassenen Zuwendungsbescheiden:...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...Regelungen, dem PFEIL-Programm der EU-Förderperiode 2014-2022 und den erlassenen Zuwendungsbescheiden spätestens bis zum 31. 12. 2025 umgesetzt und abgerechnet...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 78210
...Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...
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Rechtsstand: 24.11.2022 | VORIS Nummer: 22420
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 17.11.2022 | VORIS Nummer: 28100
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen....
Rechtsstand: 09.11.2022 | VORIS Nummer: 28010
...Dem steht nicht entgegen, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag nach Ansicht der Klägerin nicht Gegenstand des vom Finanzministerium aufgrund des § 3 Abs. 2 NBankG erlassenen Feststellungsbescheides vom 17. Juni 2008 (Nds. MBl. Nr. 25/2008, 696) ist.Stimme eine in diesem Bescheid getroffene Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände nicht mit der gesetzlichen Vermögenszuordnung überein, bleibe die Möglichkeit einen neuen Bescheid zu erlassen, der von Amts wegen oder auf Antrag der Adressaten ergehen könne (Nds. MBl. Nr. 25/2008, 697)...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...Für diesen Förderschwerpunkt erließ der Beklagte die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II - Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten "- vom 12.Der Beklagte erließ zu dem vom Land Niedersachsen ausgewählten "Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten" die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II" vom 12...
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Entscheidungsdatum: 29.06.2011
...Hierbei handelt es sich um ein einseitig von der Klägerin erlassenes Regelwerk, auf dessen Grundlage der Vorstand der Klägerin allein über Anträge auf Gewährung von Zuwendungen entscheidet.Denn ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach einseitig erlassenen Richtlinien eines öffentlich-rechtlich verfassten Verwaltungsträgers einseitig gewährter sog. "verlorener Zuschuss" ist regelmäßig als eine öffentlich-rechtliche Zuwendung anzusehen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Die Abrechnung der Personalausgaben, der Personalunterstützung durch Dritte und der Ausgaben für ehrenamtlich Tätige als vereinfachte Kostenoption i. S. des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt....
Rechtsstand: 03.08.2022 | VORIS Nummer: 21141