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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 11.06.2014, Az.: L 13 BK 18/12 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG;Aufhebung der Bewilligung von Leistungen gegenüber einem Elternteil als Individualanspruch; Änderung der Verhältnisse durch Auszug des Kindes aus dem elterlichen Haushalt;...
Entscheidungsdatum: 11.06.2014
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.10.2013, Az.: L 15 BK 1/13 Kinderzuschlag; Anrechnung von Elterngeld; VerfassungskonformitätBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 22.10.2013 Aktenzeichen L 15 BK 1/13 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 22.10.2013
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 06.01.2010, Az.: L 15 AS 1080/09 B ER Geltendmachung einer Gewährung von vorläufig ungedeckten Unterkunftskosten ohne Anrechnung von Kindergeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigung von Kindergeld beim Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II als Einkommen...
Entscheidungsdatum: 06.01.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.02.2009, Az.: L 9 U 41/06 § 22 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) als vom Gesetzgeber formulierter Erziehungsauftrag;Ausdehnung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes in Kindergärten auf andere Tageseinrichtungen durch § 22 SGB VIII; Voraussetzungen für das Bestehen eines Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII...
Entscheidungsdatum: 24.02.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 07.11.2008, Az.: L 8 SO 134/08 ER Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Voraussetzungen einer Anwendung des im Sozialrecht geltenden MeistbegünstigungsprinzipsBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 07.11.2008 Aktenzeichen L 8 SO 134/08 ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 07.11.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 26.06.2008, Az.: L 8 B 1/08 KG Kostenerstattung für ein Klageverfahren wegen der Aufhebung und Rückforderung der Gewährung eines KinderzuschlagsBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 26.06.2008 Aktenzeichen L 8 B 1/08 KG Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 26.06.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 04.03.2008, Az.: L 13 AS 205/07 Anrechenbarkeit von Leistungen nach den Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als Einkommen i.R.d. Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Zweckbestimmung derPauschalierte Abgrenzung des mit den Leistungen nach SGB II zweckidentischen Anteils der Ausbildungsförderung von dem einer Ausbildungsfinanzierung dienenden Anteil;...
Entscheidungsdatum: 04.03.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 09.03.2007, Az.: L 13 SO 6/06 ER Anspruch auf Eingliederungshilfe von Kindern und Jugendlichen bei einer Abweichung der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand;Möglichkeit der Erhöhung des Stundenkontingents eines Integrationshelfers; Übernahme der Kosten für eine störungsspezifische Einzelfallbehandlung im Autismus- Therapiezentrum;...
Entscheidungsdatum: 09.03.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.04.2006, Az.: L 8 SO 121/05 Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem volljährigen schwerstbehinderten Kind ohne Anrechnung des an die Mutter gezahlten Kindergeldes;An einen Elternteil gezahltes Kindergeld als einzusetzendes Einkommen des Kindes; Zweck der Förderung der Familie im Ganzen;...
Entscheidungsdatum: 20.04.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.03.2006, Az.: L 8 AS 290/05 Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eigener Versicherungsbeiträge;Verminderung der Hilfebedürftigkeit durch ein zu berücksichtigendes Einkommen; Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen des Vaters für das Kind einer alleinerziehenden Mutter;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.03.2006, Az.: L 8 AS 307/05 Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden;Einbeziehung des Kindergeldes als Einkommen in die Bedarfsberechnung; Berechnung und Voraussetzungen der Kosten für Unterkunft und Heizung;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 19.01.2006, Az.: L 8 AS 191/05 Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Versicherungs-Pauschbetrages;Verminderung der Hilfebedürftigkeit durch ein zu berücksichtigendes Einkommen; Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen des Vaters für das Kind einer alleinerziehenden Mutter;...
Entscheidungsdatum: 19.01.2006