Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass ihm für die Monate Januar bis März 2011 ein Anspruch auf Kinderzuschlag für seine Kinder H., I. und J. nicht zusteht. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2011 verletzt den Kläger im Ergebnis nicht in seinen Rechten. Das Ziel des Kinderzuschlags nach § 6 a BKGG ist darauf beschränkt, zu verhindern, dass Familien ausschließlich wegen der Unterhaltsbelastung durch die Kinder von unterhaltssichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - abhängig werden (vgl. Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, Anhang zu § 6a BKGG, Rdnr. 2). Grundlegende Anspruchsvoraussetzung ist daher gem. § 6a Abs. 1, 1. Halbsatz und Nr. 1 BKGG zunächst, dass im Haushalt der antragstellenden Person mindestens ein unverheiratetes Kind im Alter von unter 25 Jahren lebt, für das Anspruch auf Kindergeld besteht. Die weiteren, bedarfsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen gelten nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG und den dort in Bezug genommenen Bestimmungen des SGB II, auf dessen §§ 11 bis 12 die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beruht, entsprechend dem gesetzgeberischen Ansatz zunächst der Prüfung, ob das elterliche Einkommen bei fingierter Kinderlosigkeit genügt, um den elterlichen Bedarf vollständig zu decken, ohne andererseits eine Höhe zu erreichen, die neben dem für den Unterhalt der Eltern erforderlichen Betrag auch bereits den höchstmöglichen Kinderzuschlag einschließt. Liegt das Elterneinkommen innerhalb dieses Korridors, ist ausgehend vom möglichen Höchstbetrag des Kinderzuschlages (140 EUR für jedes zu berücksichtigende Kind, § 6a Abs. 2 Satz 1 BKGG) durch Anrechnung des Einkommens und Vermögens jedes Kindes (§ 6a Abs. 3 BKGG) und sodann des elterlichen Einkommens und Vermögens (§ 6a Abs. 4 BKGG) die individuelle Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Kinderzuschlag zu bestimmen. Als weitere Anspruchsvoraussetzung muss die Gewährung des errechneten Betrages gem. § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG dazu führen, dass Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II vermieden wird. Diese Anspruchsvoraussetzung ist erfüllt, wenn die aus Eltern und Kindern gebildete Bedarfsgemeinschaft ohne die Gewährung des Kinderzuschlages auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein würde, die durch Gewährung des nach § 6a Abs. 3 und 4 BKGG individuell berechneten Kinderzuschlags bewirkte Einkommenserhöhung jedoch die Bedürftigkeit nach § 9 SGB II entfallen lässt (vgl. zu den Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsgrundsätzen ausführlich Spellbrink/G. Becker, aaO., Rdnr. 16 ff). In Anwendung dieser Grundsätze scheitert die Gewährung eines Kinderzuschlags für die Monate Januar bis März 2011 vorliegend daran, dass das nach den Bestimmungen des SGB II anrechenbare Einkommen des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bereits für sich genommen den maßgeblichen Bedarf übersteigt, so dass die Gewährung eines Kinderzuschlags - unabhängig von seiner konkreten Höhe, deren Berechnung es daher nicht bedarf - nicht ursächlich dazu führen kann, dass Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird. Soweit sich der Kläger namentlich gegen die Berücksichtigung des von seiner Ehefrau bezogenen Elterngeldes wendet, entspricht dessen Anrechnung im Rahmen der von § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG vorgesehenen Anspruchsprüfung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuregelung in § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte besteht breite Übereinstimmung darin, dass die Novellierung von § 10 Abs. 5 BEEG unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. März 2010 (Az. 1 BvR 3136/09) zur Anrechnung des Kindergeldes aufgestellten Grundsätze und seiner Entscheidung vom 20. April 2011 (Az. 1 BvR 1811/08) zur Stichtagsregelung im Rahmen der Gewährung von Elterngeld der Verfassung entspricht (LSG NRW, Beschl. v. 19. April 2013, Az. L 2 AS 99/13 B, Rdnr. 12 bei juris; LSG Rheinland-Pfalz, urteil v. 12. März 2013, Az. L 6 AS 623/11, Rdnr. 27 - 28 bei juris; LSG Hessen, Beschl. v. 1. Februar 2013, Az. L 6 AS 817/12 B, Rdnr. 12 - 23 bei juris; LSG NRW, Beschl. v. 29. November 2012, Az. L 19 AS 1283/12 B, Rdnr. 24 - 28; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2012, Az. LL 14 AS 1607/12 NZB, Rdnr. 6-12). Der erkennende Senat teilt diese Auffassung, so dass hinreichende Gründe für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG, welche im Übrigen nicht bereits bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zulässig wäre, sondern weitergehend die gerichtliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit voraussetzen würde, nicht bestehen. Das im Rahmen der Einkommensberechnung nach §§ 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG, 9 SGB II zu berücksichtigende Einkommen schließt danach zunächst das Elterngeld in Höhe von 300 EUR ein, dass die Ehefrau des Klägers bis einschließlich März 2011 erhalten hat. Von ihm ist die Versicherungspauschale nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II n.F. i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALGII-V abzusetzen, so dass ein anrechenbarer Betrag von 270 EUR monatlich verbleibt. Soweit die Ehefrau des Klägers im streitbefangenen Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen ist und hierbei Erwerbseinkünfte von monatlich jeweils unter 100 EUR erzielt hat, verbleibt hiervon nach Abzug allein des Erwerbstätigenfreibetrages kein anrechenbarer Betrag. Hinzu kommen zunächst die laufenden Einkünfte, die der Kläger selbst aus seiner Beschäftigung bei der Fa. K. L. erzielt hat. Im Januar und Februar 2011 sind ihm hierbei 1.706 EUR (brutto) und im März 2011 1.806 EUR (brutto) gezahlt worden. Hiervon abzusetzen sind die bereits vom Arbeitgeber abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von zusammen jeweils 362,17 EUR im Januar und Februar 2011 sowie 395,30 EUR im März 2011. Weiterhin abzusetzen ist neben dem Erwerbstätigenfreibetrag nach § 77 Abs. 3 SGB II n.F. i. V. m. § 30 SGB II a.F. von durchgängig 210 EUR noch der Grundfreibetrag von monatlich 100 EUR nach § 11b Abs. 2 S. 1 u. 2 SGB II n.F.; er ersetzt die Berücksichtigung der konkreten Ausgaben für Versicherungen (einschließlich der Versicherungspauschale) und für die Fahrten zur Arbeitsstätte (§ 11b Abs. 2 Nr. 3 und 5 SGB II n.F.), weil er höher als deren Monatsbetrag ist. Für die Berücksichtigung des laufenden Arbeitseinkommens des Klägers ergibt sich so ein anrechenbarer Betrag von jeweils 1.033,83 EUR im Januar und Februar 2011 sowie von 1.100,70 EUR im März 2011. Diesem hinzuzurechnen ist jeweils noch der zwölfte Teil der Sonderzuwendung, die der Kläger Ende 2010 als Weihnachtsgeld erhalten hat. Dabei ist das Weihnachtsgeld nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor der Verteilung um die im Monat des Erhalts auf es abgeführten Steuern und Sozialabgaben zu bereinigen. Von den 3.412 EUR (brutto), die der Kläger im Monat November 2010 erhalten hat, sind insgesamt 946,30 EUR an Steuern und Sozialabgaben einbehalten worden. Auf das Weihnachtsgeld in Höhe von 1.706 EUR entfällt hiervon die Hälfte, also ein Betrag von 473,15 EUR. Zu verteilen sind danach 1.232,85 EUR, die zu einem zusätzlichen anrechenbaren Einkommen in den Monaten Januar bis März 2011 von jeweils 102,74 EUR führen. Aus Einkünften des Klägers sind nach alledem im Januar 2011 insgesamt 1.136,57 EUR und im März 2011 1.203,44 EUR für die Berechnung des Gesamteinkommens der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Zu diesem tragen schließlich bei der Berechnung nach §§ 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG, 9 SGB II noch das Kindergeld mit monatlich 558 EUR und das Wohngeld mit monatlich 155 EUR bei, so dass sich letztlich ein anrechenbares Einkommen ergibt, dass im Januar und Februar 2011 jeweils 2.119,57 EUR und im März 2011 2.186,44 EUR betragen hat. Der ihm gegenüber zu stellende Bedarf der Bedarfsgemeinschaft errechnet sich aus der seinerzeit maßgeblichen Höhe der Regeleistung für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute von jeweils 328 EUR (§ 20 Abs. 4 SGB II n.F.) und den Sätzen des Sozialgeldes, das für H. 251 EUR und für I. und J. jeweils 215 EUR beträgt (§ 77 Abs. 4 SGB II n.F.). Hinzu zu rechnen ist der Bedarf für Unterkunft und Heizung ohne Berücksichtigung einer Angemessenheitsgrenze, also in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen von 569,12 EUR monatlich. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft hat danach in den Monaten von Januar bis März 2011 jeweils 1.906,12 EUR betragen. Aus der Gegenüberstellung des anrechenbaren Einkommens und des Bedarfs ergibt sich, dass der Bedarf zwischen Januar und März 2011 jeweils vollständig durch das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft gedeckt gewesen ist, so dass die Gewährung einer zusätzlichen Kinderzuschlags nicht erforderlich und geeignet war, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II abzuwenden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Ein Grund, gem. § 60 Abs. 2 die Revision zuzulassen, besteht nicht.