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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 1606/07 Rückabwicklung von durchgeführten Maßnahmen der Finanzierung, Sanierung und Erweiterung eines Kreiskrankenhauses durch einen Folgenbeseitigungsanspruch;Rückabwicklung einer Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für ein Darlehen; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.02.2009, Az.: 5 A 4836/06 Klage gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage;Schallreduzierter Betrieb einer Windkraftanlage zur Nachtzeit; Schutzanspruch eines Windkraftanlagenbetreibers aus dem Immissionsschutzrecht;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 15.01.2009, Az.: 4 B 3161/08 Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Gerichts bei veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umständen; Abstellen auf den Verschuldensmaßstab des § 60 Abs. 1Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 15.01.2009 Aktenzeichen 4 B 3161/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.01.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.01.2009, Az.: 7 B 2/09 Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen Nichteinhaltung der Anmeldungsfrist;Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit während der Durchführung der Versammlung durch gewaltbereite Gegendemonstranten;...
Entscheidungsdatum: 02.01.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2653/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone;Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten Offshore-Windpark;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 07.10.2008, Az.: 2 A 3435/05 Gültige Maßstabsregelung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung für Veranlagungsgruppen;Unwirksamkeit der gesamten Maßstabsregelung und des Beitragssatzes bei Fehlen einer erforderlichen Maßstabsregelung;...
Entscheidungsdatum: 07.10.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.09.2008, Az.: 7 B 2323/08 Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den sicherheitsrechtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 02.09.2008 Aktenzeichen 7 B 2323/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.09.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 31.03.2008, Az.: 1 B 512/08 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem Listenentwurf i.R.d. Ausweisung eines FFH-Gebietes durch eine deutsche Behörde;Statthafter Rechtsbehelf in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Einvernehmenserklärung einer deutschen Behörde i.S.v. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 der gemeinschaftsrechtlichen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG; FFH-Richtlinie);...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 24.09.2007, Az.: 1 B 2488/07 Verwaltungsgericht als zuständige Gerichtsbarkeit für einen gegen eine Gemeinde gerichteten Anspruch auf Zulassung zu einer von einer GmbH betriebenen Veranstaltungshalle;Zulassung von politischen Parteien zur Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung als zweistufige Entscheidung;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 20.09.2007, Az.: 2 A 16/05 Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Erstattung der Dritten Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen;Erstattung der Kosten für im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungsrechtliche oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gegebenden Kampfmittelsondierungsmaßnahmen ohne den Fund von Kampfmitteln;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007