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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.11.2014, Az.: 13 LA 108/14 Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von PflegegeldBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.11.2014 Aktenzeichen 13 LA 108/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.11.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2014, Az.: 4 LB 262/12 Hhälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung einer TagespflegepersonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.07.2014 Aktenzeichen 4 LB 262/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.07.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.03.2014, Az.: 8 LA 138/13 Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.03.2014 Aktenzeichen 8 LA 138/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.03.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.07.2013, Az.: 5 LA 288/12 Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat "GO-ON Fertigspritzen"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.07.2013 Aktenzeichen 5 LA 288/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.07.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.06.2013, Az.: 13 LC 174/10 Berücksichtigungsfähigkeit der Implantationen von Stents im ErlösbudgetBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.06.2013 Aktenzeichen 13 LC 174/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.06.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 4 LA 306/08 Heimgesetz kann auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen; Anwendung des Heimgesetzes bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten KriterienBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.05.2011 Aktenzeichen 4 LA 306/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2011, Az.: 13 LA 157/09 Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d. Erwerbs von Arzneimitteln in einer Apotheke;Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei gleichzeitigem Verstoß der Vorteilsgewährung gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen...
Entscheidungsdatum: 22.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 125/08 Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) bei einer Aufnahme in den Krankenhausplan;Gleichrangige Berücksichtigung von Neubewerbern bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung eines anderen Bewerbers...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 4 LC 93/07 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG F. 1999) eines Einrichtungsträgers gegen den Träger der Sozialhilfe;Ausübung des Abschlussermessens durch den Sozialhilfeträger bei Entsprechen des ihm unterbreiteten Leistungsangebots an den gesetzlichen Vorgaben für den Inhalt einer Leistungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 4 LA 150/07 Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten;Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten Amtspflegers;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.02.2008, Az.: 11 LC 74/06 Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als in den Vorjahren für die Vorhaltung von Notärzten am einem Notarztstandort ;Nachweis der Heranziehung eines als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilten Arztes eines Krankenhauses während seiner regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb seiner Einsatzzeit als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2007, Az.: 9 ME 119/07 Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers;Behandlung von Mitgliedern privater Versicherungen in einem Hoheitsbetrieb als steuerrechtlicher Gewerbebetrieb;...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007