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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 05.06.2012, Az.: 7 B 3428/12 Kein Anspruch auf barrierefreie Dusche in gemeindeeigener NotunterkunftBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 05.06.2012 Aktenzeichen 7 B 3428/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2012
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 29.04.2010, Az.: 1 B 9/10 Anspruch eines Abmahnanwalts bzw.Abo-Fallen-Anwalts auf Teilhabe an den Angeboten der Sparkassen als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.05.2008, Az.: 1 A 211/07 Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle als Voraussetzung eines Bürgerbegehrens;Die Gleichstellung von Bürgerbegehren und Ratsbeschlüssen als Erfordernis einer Gleichstellung auch der an die Untersuchung der finanziellen Realisierbarkeit zu stellenden Anforderungen;...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.11.2007, Az.: 8 A 61/06 Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren; Begriff des Benutzers der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung als Schuldner für Straßenreinigungsgebühren; Sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße bei einemBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 19.11.2007 Aktenzeichen 8 A 61/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 24.09.2007, Az.: 1 B 2488/07 Verwaltungsgericht als zuständige Gerichtsbarkeit für einen gegen eine Gemeinde gerichteten Anspruch auf Zulassung zu einer von einer GmbH betriebenen Veranstaltungshalle;Zulassung von politischen Parteien zur Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung als zweistufige Entscheidung;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 28.03.2007, Az.: 4 A 1265/05 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren; Ermittlung des Gebührenpflichtigen durch Inanspruchnahme der Leistung einer öffentlichen EinrichtigungBibliographie Gericht VG Stade Datum 28.03.2007 Aktenzeichen 4 A 1265/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.03.2007, Az.: 1 B 753/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei privatrechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.03.2007 Aktenzeichen 1 B 753/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.02.2007, Az.: 1 B 428/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Bestimmung des Widmungszwecks durch gängige Praxis; Vorwegnahme einer Entscheidung des AntragsgegnersBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.02.2007 Aktenzeichen 1 B 428/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.02.2005, Az.: 5 A 319/04 Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren);Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus einem Abgabenschuldverhältnis schulden;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2005
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 27.09.2004, Az.: 6 B 2305/03 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen;Zulässige Rückwirkung der Beitragssatzung bei einem Ersatz für die ungültige Satzung; Festsetzung des Anliegeranteils bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.07.2004, Az.: 1 A 1381/03 Gebührensatzung für die Benutzung von abflusslosem Grundstücksabwasser;Entsorgung durch Abfahrt von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen bei Sammelgruben ; Bedeutsame Unterschiede im Leistungsbereich und Kostenbereich bei dezentraler höherer Konzentration ; Eigene aufgesonderte Kalkulationen bei einheitlich öffentlicher Einrichtung...
Entscheidungsdatum: 22.07.2004