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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 21.06.2017, Az.: L 2 R 57/17 Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV;Anforderungen an die Sicherstellung der effektiven Gewährung rechtlichen Gehörs und der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 20 SGB X bei der Zusammenfassung von zahlreichen Regelungen in einem Bescheid...
Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2014, Az.: 8 LA 155/13 Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährten ZuwendungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2014 Aktenzeichen 8 LA 155/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2013, Az.: 7 LB 67/13 Anforderungen an die Bestimmtheit von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebührenbescheide; Abstellen von Werbeanhängern im öffentlichen StraßenraumBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.11.2013 Aktenzeichen 7 LB 67/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.11.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 4 LC 318/08 Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch das VerwaltungsgerichtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.12.2010 Aktenzeichen 4 LC 318/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 7 KS 212/06 Vorbehalt von Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Kohärenzausgleichs einer ergänzenden Entscheidung in einem straßenrechtlichen PlanfeststellungsbeschlussBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.01.2010 Aktenzeichen 7 KS 212/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.01.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.01.2005, Az.: 11 A 2446/04 Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz hinsichtlich des daran anknüpfenden angedrohten Verwaltungszwangs;Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der das Asylstreitverfahren nach Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelnden Vorschriften;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2005
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 02.12.2004, Az.: 1 E 1930/04 Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei hinreichenden Anhaltspunkten für das Auffinden von für ein Verbot des Vereins bedeutsamen Beweismitteln;Anordung einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Bestehens einer Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins; Richerliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne Anhörung des Betroffenen...
Entscheidungsdatum: 02.12.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.03.1987, Az.: 17 W 5/87 Zulässigkeit der Unterbringung in einer Klinik;Notwendigkeit des Vollzugs der Unterbringung in Form einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Einweisung in den abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses;...
Entscheidungsdatum: 04.03.1987