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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2010, Az.: 20 OD 13/09 Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages unter gleichzeitiger Entfernung des Beamten aus dem Dienst durch ein Disziplinarurteil als zu einer zeitlichen Befristung des Unterhaltsbeitrags führend;Begrenzung eines zeitlich unbefristeten Unterhaltsbeitragsanspruches auf fünf Jahre aufgrund einer Entfernung aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.04.2010, Az.: 5 ME 282/09 Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts einer Straftat durch heimliche Bildaufnahmen in seiner Freizeit von minderjährigen Mädchen in einer Umkleidekabine;Aussagekraft der sexuellen Aktivitäten eines Beamten über seine charakterliche Eignung und Belang für das Beamtenverhältnis;...
Entscheidungsdatum: 20.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 5 LA 37/08 Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe;Entlassung eines Beamten wegen Begehung von Betrugstaten; Schutz der Garantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grudngesetz (GG) vor einer fehlerhaften Anwendung gesetzlicher Zuständigkeitsbestimmungen...
Entscheidungsdatum: 04.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.01.2010, Az.: 5 ME 215/09 Zulässigkeit der Versetzung eines Grundschulrektors an eine Grundschule, Hauptschule und Realschule (GHRS) in den Dienstposten des Konrektors;Befugnis des Dienstherren zur Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs eines Beamten durch den Dienstherrn; Störung des Schulfriedens als dienstlicher Grund für die Versetzung eines Beamten...
Entscheidungsdatum: 14.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2010, Az.: 20 LD 13/07 Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen; Voraussetzungen für eine Lösung von den bindendenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.01.2010 Aktenzeichen 20 LD 13/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2010, Az.: 20 LD 17/08 Zurückstufung in das Amt eines Justizsekretärs wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen innerhalb des DienstesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.01.2010 Aktenzeichen 20 LD 17/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.01.2010, Az.: 19 OD 13/09 Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten bei fehlender Möglichkeit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme; Streitwertfestsetzung in DisziplinarverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 06.01.2010 Aktenzeichen 19 OD 13/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 06.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2009, Az.: 6 LD 1/09 Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren;Nichtbefolgung von Weisungen, Nichteinhaltung des Dienstwegs und ungebührliches Verhalten als Dienstvergehen;...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.10.2009, Az.: 5 LA 341/07 Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl;Rückwirkende Übertragung eines begehrten Statusamtes aufgrund fehlerhafter Prognoseberechnungen; Erforderlichkeit einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit einer anderen Beurteilung der erstinstanzlichen Entscheidung für das Vorbringen ernstlicher Zweifel...
Entscheidungsdatum: 07.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.05.2009, Az.: 20 ZD 4/09 Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung eines in erheblichem Umfang seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommenden Schulleiters; Kriterien der Entscheidung über die anzuwendende DisziplinarmaßnahmeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.05.2009 Aktenzeichen 20 ZD 4/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.04.2009, Az.: 20 LD 8/07 Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrmonatigen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst;Voraussetzungen für eine Pflichtverletzung gem. § 62 S. 3 Niedersächsisches Beamtengesetz alte Fassung (NBG a.F); Dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten aufgrund der Konstitution als entscheidendes Merkmal bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit;...
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.04.2009, Az.: 5 ME 25/09 Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreuepflicht und seiner persönlichen Eignung;Zweifel an Verfassungstreuepflicht und persönlicher Eignung wegen ausländerfeindlicher, antisemitischer und beleidigender Äußerungen sowie aggressiven Auftretens außerhalb des Dienstes auch im Umgang mit Kollegen;...
Entscheidungsdatum: 07.04.2009