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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 13 ME 85/10 Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch als zulässige Verwendung eines Verarbeitungshilfsstoffs bzw. als unzulässiges Zusetzen eines Lebensmittelzusatzstoffs; Absichtliches Zusetzen eines Schaumverhüters inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.08.2010 Aktenzeichen 13 ME 85/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.06.2010, Az.: 13 LB 9/08 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads imVergleichbarkeit eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis im Hinblick auf die Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.06.2010, Az.: 13 LC 10/08 Gewürze als Würzmittel i.S.d. Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV); Bestehen eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für Zusatzstoffe von Lebensmitteln; Definition des Begriffs Lebensmittel-ZusatzstoffeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2010 Aktenzeichen 13 LC 10/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2010, Az.: 13 ME 181/09 Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.05.2010 Aktenzeichen 13 ME 181/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.05.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 30.04.2010, Az.: 6 A 806/09 Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen;Vereinbarkeit einer nachträglichen Erhöhung von Gebühren für die Fleischbeschau bei Schweinen, Rindern/Kälbern und Schafen und für die allgemeine Hygieneüberwachung mit dem Vertrauensgrundsatz;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 24.11.2009, Az.: S 21 SO 236/05 Anspruch auf einmalige Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel zur Linderung von durch Arzneimittel ausgelösten Nebenwirkungen;Einsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer Verhinderung der Klageerhebung wegen eines Krankenhausaufenthaltes zur Behandlung einer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung...
Entscheidungsdatum: 24.11.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 10.09.2009, Az.: 16 K 129/09 Ermäßigter Steuersatz für Omega 3-Lachsöl-Kapseln als Lebensmittelzubereitungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG); Form der Darreichung der Lachsöle in Gelatinekapseln als Hinweis auf ihre Funktion als NahrungsergänzungsmittelBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 10.09.2009 Aktenzeichen 16 K 129/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 13 LA 150/08 Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens der Erzeugung für die Einstufung des Fleischs als SeparatorenfleischBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2009 Aktenzeichen 13 LA 150/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 13 ME 76/09 Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt;Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und unangreifbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.12.2008, Az.: 5 A 185/07 Rechtsgrundlage für die konkrete Anordnung über das Kenntlichmachen einer Anwendung von Sauerstoff in einer Druckbehandlung für Fleisch zum Zweck der vorübergehenden Farbstabilisierung;Beurteilung einer Angabe oder Aufmachung als irreführend aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 13 LA 7/08 Sog. "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch;Auflösung oder Veränderung der Struktur von Muskelfasern infolge der mechanischen Gewinnung als Voraussetzung von Separatorenfleich;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 12.07.2007, Az.: 4 A 172/04 Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Rohwürsten; Voraussetzungen für eine gegenwärtige Gefahr ; Geeignetheit von Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ; Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln Bibliographie Gericht VG Göttingen Datum 12.07.2007 Aktenzeichen 4 A 172/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.07.2007