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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.05.2007, Az.: 11 ME 106/07 Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen;Ermessensspielraum zur Gestaltung des Glücksspielwesens; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch nationale Regelungen zum Glücksspiel;...
Entscheidungsdatum: 02.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2007, Az.: 5 ME 61/07 Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung;Zweifel des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für eine Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 29.01.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.11.2006, Az.: 11 LC 80/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Transplantationszentren sowie für besondere Leistungen ;Lebendspendekommission als Einrichtung der Ärztekammer; Denkbare einer Kostenpflicht entgegenstehende Tatbestände;...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2006, Az.: 4 LC 126/06 Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen Hilfeempfänger ;Geltung vorläufiger Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern und überörtlichen Sozialhilfeträgern bei über 60-jährigen Hilfeempfängern in dem Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und örtlichem Sozialhilfeträger;...
Entscheidungsdatum: 30.08.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.04.2006, Az.: 5 B 106/06 Anordnung der Stallhaltung des gesamten Geflügelbestandes;Sofortiges Haltungsverbot für Geflügel und Anordnung der Abgabe des Geflügels binnen einer gesetzten Frist ;...
Entscheidungsdatum: 21.04.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.01.2005, Az.: 3 A 188/03 Gewährung von Beihilfe für die Behandlung des an Krebs erkrankten Sohnes eines Beamten; Beihilfefähigkeit medizinischer Aufwendungen; Nachrang der Beihilfe im Verhältnis zu Leistungen der gesetzlichen KrankenversicherungBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 11.01.2005 Aktenzeichen 3 A 188/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.10.2003, Az.: 11 LC 18/03 Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten für eine Schwangerschaftsberatungsstelle ;Förderung einer Schwangerschaftsberatungsstelle nur bei umfassender Beratung, inklusive Konfliktberatung;...
Entscheidungsdatum: 30.10.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.04.2003, Az.: 11 LA 13/03 Widerruf der staatlichen Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Fehlen der Ausstellung von Beratungsbescheinigungen Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.04.2003 Aktenzeichen 11 LA 13/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.04.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.01.2002, Az.: 11 MA 3363/01 Widerruf einer staatlichen Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle;Pflicht einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Beratungsbescheinigungen auszustellen; Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Straffreistellung eines Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung...
Entscheidungsdatum: 21.01.2002
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 28.02.2001, Az.: 6 A 3510/99 Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; Kostendämpfungspauschale; Verletzung des Alimentationsprinzips; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Abstufungen nach Besoldungsgruppen ; StichtagsregelungBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 28.02.2001 Aktenzeichen 6 A 3510/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2001
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 18.04.2000, Az.: 2 B 704/00 Tötungsanordnung für Galloway-Rinder;Begriffsbestimmung "Tier" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998;...
Entscheidungsdatum: 18.04.2000
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 03.12.1998, Az.: 6 A 1312/97 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Entgelten im Rettungsdienst und Krankentransport;Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches; Streitigkeit zwischen Träger des Rettungsdienstes und Kostenträger;...
Entscheidungsdatum: 03.12.1998