Die zulässige Klage hat überwiegend keinen Erfolg.

Die Beklagte ist gem. § 18 NRettDG vom 29. Januar 1992 (Nds. GVBl. S. 21) für den Erlass des angefochtenen Bescheids vom 20. Juni 1997 zuständig und dazu auch befugt gewesen. Nach § 18 Abs. 1 ist die Beklagte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Trägern des Rettungsdienstes - hier der Kläger - und den Kostenträgern - hier die Beigeladenen - über Kosten und Entgelte sowie über den Abschluss oder die Durchführung von Vereinbarungen nach den §§ 15 und 17 NRettDG eingerichtet worden. Eine solche Vereinbarung nach § 15 NRettDG, in der der Träger des Rettungsdienstes sich mit den Kostenträgern auf privatrechtliche Entgelte für seine Leistungen des Rettungsdienstes einigt, ist - zwischen den Beteiligten unstreitig - für die Zeit ab 1993 (bis Ende 1997) nicht zustandegekommen. Dieses Fehlen einer Vereinbarung wird nach der gesetzlichen Konzeption durch eine bestandskräftige Entscheidung der Beklagten ersetzt (vgl. Ufer, Komm. z. NRettDG, § 15 Vorbemerkung), wenn eine der streitenden Parteien - wie im vorliegenden Fall die Beigeladenen - eine solche Entscheidung gem. § 18 Abs. 4 S. 1 NRettDG beantragen.

Der Schiedsspruch, der als Verwaltungsakt ergeht (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2 NRettDG), ersetzt die fehlende Vereinbarung. Die beklagte Schiedsstelle ist - wie in der Gesetzesbegründung (LT-Drucksache 12/2281, S. 13 zu § 13 des Entwurfs) hervorgehoben wird - "kein mit Eigenschaften eines Gerichts ausgestattetes Schiedsgericht. Es handelt sich hier um ein unechtes Schiedsgericht im Sinne einer Verwaltungsbehörde. Durch die einheitliche Spruchpraxis wird erreicht, daß es im Laufe der Zeit zu einheitlichen Anwendungspraktiken und Auslegungen kommt ... Die Ergebnisse der Schiedsstelle haben für die streitenden Parteien Entscheidungscharakter. Sie sind im Wege der Anfechtungsklage auf dem Verwaltungsrechtsweg angreifbar."

Der vom Kläger angefochtene Schiedsspruch der Beklagten vom 20. Juni 1997 ist bezüglich der Ziffer 4 ganz rechtswidrig und bezüglich Ziffer 1, soweit damit festgelegt wird, dass die Obergrenze der Gesamtkosten des Rettungsdienstes für das Jahr 1993 auf 4.895.514,00 DM statt auf 5.214.602,00 DM festgesetzt wird.

Denn nach Auffassung des Gerichts waren für einen wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienst im Landkreis Rotenburg (Wümme) für das Jahr 1993 Gesamtkosten in Höhe von 5.214.606,00 DM anzusetzen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 NRettDG muss die Summe der zu vereinbarenden Entgelte die vom Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern einvernehmlich festgestellten Gesamtkosten des Rettungsdienstes decken. Maßstab der Feststellung sind die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes (§ 15 Abs. 1 S. 4 NRettDG). Hiernach ist es geboten, dass sich auch die Beklagte an den Kriterien des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 NRettDG orientiert (Nds. OVG, Urteil vom 07. November 1997 - 7 L 7458/95).

Der Kläger kann dem Schiedsspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Schiedsspruch insbesondere unter Ziffer 1 einen Zeitraum regelt, der vor Erlass des Schiedsspruches liegt, denn eine solche Regelung vergangener Zeiträume ist zulässig. Hiervon sind sowohl die Kammer (Urteil vom 30. August 1995 - 6 A 1857/94) als auch das Nds. OVG (Urteil vom 07. November 1997 - 7 L 7458/95) ohne weiteres ausgegangen. Der gegenteiligen Ansicht von Ufer (Komm. z. Nds RettDG, § 18, Ziff. 4) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Zwar lässt der Wortlaut in § 16 NRettDG ("Solange eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 nicht zustande kommt, kann ... .") gleichermaßen sowohl eine Auslegung im Sinne des Klägers zu, dass der Schiedsspruch erst Zeiträume ab Erlass des Schiedsspruches regeln kann, als auch die Auslegung zu, dass der Schiedsspruch eine ex-tunc Wirkung entfaltet. Die Gesetzesmaterialien dagegen sprechen eindeutig dafür, dass eine Wirkung des Schiedsspruchs auch für vergangene Zeiträume vom Gesetzgeber gewollt war.

Der heutige § 16 des NRettDG war in dem ursprünglichen Entwurf zum NRettDG noch nicht enthalten (vgl. LT-Drs 12/2281). Erst auf Empfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen ist der heutige § 16 NRettDG als § 12/1 in den Gesetzentwurf aufgenommen worden (LT-Drs 12/2630 S. 12). In dem Bericht zum Entwurf des NRettDG finden sich dazu folgende Ausführungen (LT-Drs 12/3016):

"Dadurch wird vermieden, daß die betroffenen Kommunen oder das Land in der Anlaufphase des Gesetzes oder bei sonstigen Verzögerungen der Vertragsverhandlungen mit den Kostenträgern in unzumutbare Vorfinanzierungsprobleme geraten. Das Recht zur Gebührenerhebung endet, sobald eine Vereinbarung nach § 12 zustandegekommen oder durch Entscheidung der Schiedsstelle oder - auf Klage gegen den Schiedsspruch - des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist.

Im Rechtsausschuß wurden von einem Mitglied der CDU-Fraktion Zweifel daran geltendgemacht, ob das in § 12/1 angebotene Verfahren praktikabel sei. Weiche der Träger des Rettungsdienstes auf Benutzungsgebühren aus und komme schließlich eine abweichende Entgeltvereinbarung zustande, so frage sich, wie die geleisteten Überzahlungen zurückzuerstatten seien. All dies führe zu komplizierten und aufwendigen Verfahren. Demgegenüber wies der Vertreter des Sozialministeriums darauf hin, daß die Regelung keine pragmatischen Regelungen vor Ort verhindere; sie stärke lediglich die Stellung der Kommunen für den Fall, daß eine Entgeltvereinbarung nicht zustande komme. Einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aus Anlaß einer späteren Einigung über Entgelte sehe er nicht; eine ordnungsgemäß arbeitende Schiedsstelle werde die Verrechnung bereits erhobener Gebühren in ihrem Schiedsspruch berücksichtigen. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wies ergänzend auf die Steuerungsfunktion des Gemeindekassenrechts hin, das übermäßige Gebührenerhebungen verhindere."

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass man bei der Beratung des Gesetzes davon ausging, dass dem Schiedsstellenspruch Rückwirkung zukommt, denn andernfalls würde sich die im Gesetzgebungsverfahren angesprochene Frage der Rückerstattung ggf. überzahlter Gebühren nicht stellen.

Der hier vertretenen Auslegung einer ex-tunc Wirkung des angefochtenen Schiedsstellenspruchs steht nicht entgegen, dass § 16 NRettDG rechtsverbindliche Interimslösungen mit Außenwirkung im Verhältnis zum Benutzer vorschreibt, denn diese Erhebung von Benutzungsgebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz steht nach der gesetzlichen Konzeption in § 16 NRettDG unter der auflösenden Bedingung, dass eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 NRettDG nicht zustande kommt. Wenn eine solche aber durch den Schiedsspruch nach § 18 NRettDG rückwirkend zum 01.01.1993 rechtlich als existent gilt, ist die auflösende Bedingung eingetreten. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Bestandskraft seiner ab 1993 erlassenen Gebührenbescheide für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes verweist, greift dieser Einwand zu kurz. Denn zum einen sieht die Rechtsordnung vor, dass der Erhebung von Benutzungsgebühren unter der Bedingung einer rückwirkend durch einen bestandskräftigen Schiedsspruch zustandekommenden Vereinbarung etwa gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG i. V. m § 120 Abs. 2 Nr. 2, 3 AO durch Erlass entsprechender Nebenbestimmungen in den Gebührenbescheiden Rechnung getragen werden kann. Zum anderen kommt die vom Kläger angeführte Bestandskraft der Gebührenbescheide allein im Verhältnis des Klägers zum Benutzer als Bindungswirkung zum Tragen, die sich die Beigeladenen nicht zurechnen lassen müssen. Die Bestandskraft bezieht sich allein auf das durch den Gebührenbescheid geschaffene Verwaltungsrechtsverhältnis. Die materielle Bestandskraft der Gebührenbescheide bindet somit zweiseitig allein den Kläger und den Benutzer, ohne jedoch Auswirkungen auf die durch Schiedsspruch rückwirkend geregelte Kostentragungspflicht der Beigeladenen zu zeitigen.

Auch kann der Kläger der Geltung des Schiedsspruchs für vergangene Zeiträume zur Überzeugung des Gerichts nicht mit Erfolg kommunalverfassungsrechtliche Bedenken entgegenhalten. Denn durch diese Rückwirkung greift das NRettDG nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Beratungen des NRettDG darauf hingewiesen, dass diesbezüglich kommunalverfassungsrechtliche Bedenken unter rechtlichen Aspekten unbeachtlich seien. Die Materialien zum NRettDG enthalten dazu folgende Ausführungen (LT-Drs 12/3016, S. 3), denen sich das Gericht anschließt:

"Es sei zwar richtig, daß den betroffenen Gebietskörperschaften durch das Rettungsdienstgesetz eine neue Pflichtaufgabe zugewiesen werde und daß dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei, nämlich in das Recht der Gebietskörperschaft auf Abgrenzung des eigenen Wirkungskreises. Es handele sich aber um einen dem Gesetzgeber erlaubten Eingriff, der den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung nicht betreffe und auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot nicht verletze. Denn seine Vorschriften seien, soweit sie den Entscheidungsspielraum der betroffenen Gebietskörperschaften einschränken, durchweg darauf gerichtet, die kommunenübergreifenden Interessen zu sichern, nämlich in ganz Niedersachsen einheitlich gestaltete und damit untereinander kooperationsfähige Rettungsdienste zu schaffen, die auch in ihrer Qualität nicht wesentlich voneinander abweichen."

Über die Frage der grundsätzlich möglichen rückwirkenden Geltung des Schiedsspruchs hinaus begegnet der Schiedsspruch unter Ziffer 1 bezüglich der darin enthaltenen Kostenansätze überwiegend keinen Bedenken.

Zu berücksichtigen bleibt jedoch, dass für die Rettungswache Tarmstedt 1993 weniger Kosten als 334.000 DM angefallen sind. Denn erst im gerichtlichen Verfahren hat sich herausgestellt, dass im Jahr 1993 die Rettungswache Tarmstedt noch von ehrenamtlichen Kräften betrieben wurde. Daher sind allein die Sachkosten für diese Rettungswache in Abzug zu bringen sind, die sich nach Auskunft des Klägers für das Jahr 1994 auf 14.912,46 DM beliefen. Da sich dieser Betrag aus den beiden Kostenfaktoren Personalkosten für ehrenamtliche Tätigkeit und Mietnebenkosten zusammensetzten, die weitgehend stabile Kostenfaktoren darstellen, ist das Gericht der Auffassung, dass dieser Betrag auch für das Jahr 1993 angefallen ist.

Diese Kosten für die Rettungswache Tarmstedt im Jahre 1993 in Höhe von 14.912 DM sind von den Gesamtkosten für den Rettungsdienst im Jahre 1993 in Höhe von 5.545.327 DM in Abzug zu bringen, denn nach dem gem. § 15 Abs. 1 S. 3 NRettDG zugrundezulegenden Maßstab eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes waren diese Kosten für die Rettungswache Tarmstedt im Jahre 1993 nicht erforderlich. Ein wirtschaftlich arbeitender Rettungsdienst hätte bei Einhaltung der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) die Rettungswache Tarmstedt im Jahr 1993 nicht betrieben, sondern den 1993 von der Rettungswache Tarmstedt mit Rettungsdienstleistungen versorgten Bereich von der Rettungswache Zeven aus bedient und zugleich den Bereich der Gemeinden Vahlde und Fintel nach Abstimmung mit dem benachbarten Rettungsdienstträger, dem Landkreis Soltau - Fallingbostel, über die Rettungswache Schneverdingen rettungsdienstlich abgedeckt.

Wie die von der WIBERA AG erstellte Tabelle (S. 60 des Gutachtens) zeigt, führt diese dort unter Fall 4 aufgeführte Konstellation im Vergleich zum Fall 3 in der Tabelle, der den Ist-Zustand im Jahre 1993 ausweist, im Bereich der Samtgemeinde Tarmstedt zu einem jährlichen Aufkommen von 21 Fällen, in denen der Rettungsdienst nicht innerhalb der von § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD vorgesehenen 15 Minuten am Ort des Notfalleinsatzes gewesen wäre. Berücksichtigt man aber zugleich, dass die Rettungswache Schneverdingen den Bereich der Gemeinden Vahlde und Fintel abdecken würde, käme es in diesem Bereich zu einer deutlichen Verringerung der Fälle, in denen der Rettungsdienst nicht innerhalb von 15 Minuten am Ort des Geschehens wäre, nämlich im Vergleich zum Ist-Zustand (Fall 3) mit 98 Fällen auf 40 Fälle. Insgesamt hätte sich bei Wegfall der Rettungswache Tarmstedt und gleichzeitiger Versorgung der Gemeinden Vahlde und Fintel durch die Rettungswache Schneverdingen (Fall 4) die Zahl der Notfälle, in denen die 15 Minuten - Grenze nicht einzuhalten gewesen wäre, im Jahr 1993 auf 3,8 % im Vergleich zu 4,8 % (Fall 3) unter Berücksichtigung des Rettungswachen - Ist-Zustandes im Jahre 1993 reduzierten. Dies hätte neben der Kostenersparnis von 14.912 DM für den Wegfall der Rettungswache Tarmstedt auch zu einer Verbesserung der Versorgung des Kreisgebietes insgesamt mit Rettungsdienstleistungen geführt.

Zwar lässt sich dem WIBERA-Gutachten auch entnehmen, dass der Wegfall der Rettungswache Tarmstedt zum einen zu einer Verschlechterung der rettungsdienstlichen Versorgung im Bereich der Samtgemeinde Tarmstedt führt und dass ohne eine entsprechende Kompensation in einem anderen Gebiet des Landkreises Rotenburg(Wümme) durch Kooperation mit der Rettungswache Schneverdingen die Grenze von 5 % der Fälle, in denen der Rettungsdienst den Notfall nicht innerhalb von 15 Minuten erreicht, mit 5,5 % überschritten wird (Fall 2 der Tabelle auf S. 60). Die Verschlechterung der rettungsdienstlichen Versorgung im Bereich der Samtgemeinde Tostedt führt jedoch durch die von Gesetzes wegen - wie noch auszuführen ist - gebotene Einbeziehung der Rettungsdienstleistungen der Rettungswache Schneverdingen bezogen auf das Kreisgebiet nicht zu einem Rückgang der Rettungsdienstleistungen. Vielmehr verbessert die Kooperation mit der Rettungswache Schneverdingen das Angebot an Rettungsdienstleistungen auf Kreisebene.

Den nachvollziehbaren Überlegungen des WIBERA-Gutachtens unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Rettungswache Tarmstedt bedingt durch die Kooperation mit der Rettungswache Schneverdingen und der damit einhergehenden Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung in einem von der Rettungswache Tarmstedt nicht versorgten Gebiet nämlich im Bereich Vahlde/Fintel und damit verbundener Verbesserung des Rettungsdienstes - betrachtet man die Versorgung kreisweit - zu schließen, kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass dieses Modell zu Mehrbelastungen bei der Rettungswache Zeven geführt hätte. Denn ausweislich des WIBERA-Gutachtens wäre der Versorgungsbereich der Rettungswache Zeven ausgedehnt worden und ein zweiter Rettungswagen bei gleichzeitigem Wegfall des dort stationierten Krankentransportwagens vorzuhalten gewesen, ohne dass dadurch nach dem WIBERA-Gutachten Mehrkosten in der Rettungswache Zeven zu verzeichnen gewesen wären. Die dort vorzuhaltenden Rettungsdienstkapazitäten, wie sie das WIBERA-Gutachten vorschlägt, würden den Bereich der Samtgemeinde Tarmstedt mitversorgen. Weshalb es bei einer Umsetzung des WIBERA-Konzeptes für die Rettungswache Zeven mit einem zusätzlichen Rettungstransportwagen für die Tagesstunden unter Wegfall des Krankentransportwagens im Jahr 1993 dort zu einem Neubau der Rettungswache bzw. zu Umbaumaßnahmen der Rettungswache in Zeven hätte kommen müssen, hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Gegen die Versorgung des Bereiches Fintel/Vahlde durch die Rettungswache Schneverdingen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass die Versorgung durch die Rettungswache Rotenburg insgesamt besser sei. Denn ausweislich des Vermerks des Klägers vom 06. August 1997 geht der Kläger selbst davon aus, dass ausweislich der Aufzeichnungen der Einsatzleitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr die Erfahrung zeigt, dass ausgehend von dem Ist-Zustand Fintel Ortsmitte und Vahlde in rund 16 bis 18 Minuten mit dem Rettungstransportwagen erreicht werden können, während Fintel Ortsmitte und Vahlde von der Rettungswache Schneverdingen in rund 12 bzw. 13 Minuten erreicht werden können.

Auch der Einwand des Klägers, dass sich eine solche Kooperation mit der Rettungswache Schneverdingen für das Jahr 1993 nicht hätte realisieren lassen, greift nicht durch. Gem. § 4 Abs. 2 S. 2 NRettDG sollen benachbarte kommunale Träger im Bereich des Rettungsdienstes zusammenarbeiten.

Diese Obliegenheit der Rettungsdienstträger zur Zusammenarbeit ist in § 2 Abs. 4 S. 1 BedarfVO-RettD für den Fall, dass Teile eines Rettungsdienstbereichs - wie hier - durch einen benachbarten Träger des Rettungsdienstes schneller versorgt werden können, dahingehend ausgestaltet, dass dies bei der Planung zu berücksichtigen ist. Nach § 2 Abs. 4 S. 2 BedarfVO-RettD sind die Bedarfspläne benachbarter Träger des Rettungsdienstes aufeinander abzustimmen. Daraus folgt, dass die Abstimmung benachbarter Rettungsdienstbereiche in den Fällen des § 2 Abs. 4 S. 1 (BedarfVO-RettD) nicht in das Belieben des Klägers gestellt ist, sondern eine Verpflichtung des Klägers wie auch des benachbarten Rettungsdienstträgers zur Optimierung des Einsatzes der Rettungsdienstkapazitäten in Versorgungsbereichen nahe der Grenze zum benachbarten Landkreis darstellt. Dieser Verpflichtung ist der Kläger für das Jahr 1993 angesichts eines für dieses Jahr fehlenden Bedarfsplanes nicht nachgekommen. Da damit nach der Rechtslage eine Verpflichtung zur Abstimmung des Einsatzes der Rettungsdienstkapazitäten im Bereich der Grenze zum Nachbarkreis gegeben ist, bestehen keine Bedenken, Rettungsdienstleistungen der Rettungswache Schneverdingen für den Bereich Vahlde/Fintel in die Überlegungen zur Organisation eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes, der die Bedarfsanforderungen beachtet, einzubeziehen und im Rahmen einer Kostenermittlung unter Wirtschaftlichkeitsaspekten in Ansatz zu bringen. Die Materialien zum Nds. Rettungsdienstgesetz zeigen, dass der Grundsatz der kreisübergreifenden Zusammenarbeit der Rettungsdienstträger in benachbarten Versorgungsbereichen nicht nur im Hinblick auf ein optimales Funktionieren des Rettungsdienstes, sondern auch unter wirtschaftlichen Aspekten geboten ist. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es (LT-Drs. 12/2281 S. 25):

"Wichtig ist zum optimalen Funktionieren und zur betriebswirtschaftlich vernünftigen Ausgestaltung, daß die Aufgabenträger von benachbarten Rettungsdienstbereichen zusammenarbeiten. Denn bei fehlender Zusammenarbeit kann es zur unwirtschaftlichen Bemessung der bedarfsgerechten Ausgestaltung kommen, so daß in der Folge die deshalb erhöhten Kosten von den Kostenträgern nicht anerkannt werden."

Wenn der Kläger jedoch von sich aus eine Abstimmung mit dem benachbarten Landkreis über Einsätze der Rettungswache Schneverdingen im Raum Fintel/Vahlde aus welchen Gründen auch immer nicht erzielen kann, kann dies unter Kostengesichtspunkten - wie die Materialien deutlich klarstellen - nicht zu Lasten der Beigeladenen gehen.

Der im Schiedsspruch vorgenommene Abzug von Kosten in Höhe von 161.305 DM für nicht dem Rettungsdienst zurechenbare Kosten der Einsatzleitstelle ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Bezüglich der von der Beklagten angesetzten Kostenverteilung für die Einsatzleitstelle auf den Rettungsdienst und die Feuerwehr im Verhältnis 60 zu 40 ist zunächst davon auszugehen, dass die Beklagte trotz der Orientierung an den Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes nicht verpflichtet ist, diese "auf Mark und Pfennig" zu ermitteln (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 07. November 1997 - 7 L 7458/95). Der Schiedsspruch kann und muss insoweit nicht genauer sein als die bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 NRettDG zulässige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren oder als eine solche Vereinbarung selbst (vgl. Nds. OVG Urteil vom 07. November 1997 - 7 L 7458/95). Auch unter Berücksichtigung einer Aufteilung der in der Einsatzleitstelle angefallenen Kosten in Vorhaltekosten und variable verursachungsabhängige Kosten ist der Kostenansatz im Schiedsspruch nicht zu beanstanden. Der Kläger hat diese Kostenaufteilung im Verhältnis 60 zu 40 nicht durch eine plausible Kostenrechnung substantiiert in Frage gestellt. Dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass der teure Einsatzleitrechner allein wegen des Rettungsdienstes angeschafft worden sei und für den Bereich der Feuerwehr nicht in dieser Form gebraucht werde, ist entgegenzuhalten, dass die insoweit berücksichtigungsfähigen (Abschreibungs-)Kosten gegenüber den weit höheren Personalkosten von ganz untergeordneter Bedeutung sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 07. November 1997 - 7 L 7458/95). Auch die vom Kläger angeführte Berechnung der Kostenverteilung ausschließlich auf der Basis der Anzahl der Einsätze, die auf den Bereich der Feuerwehr bzw. auf den Rettungsdienst entfallen, überzeugt das Gericht nicht, denn für die tatsächliche Inanspruchnahme der gemeinsamen Leitstelle ist die Zahl der Einsatzfahrten als solche nicht hinreichend aussagekräftig. Entscheidend ist vielmehr, welcher - insbesondere personelle - Aufwand bei der Abwicklung der jeweiligen Einsätze in der Leitstelle entsteht. Dieser Aufwand ist jedoch, wie das Nds. OVG im Urteil vom 07. November 1997 - 7 L 7458/95 - festgestellt hat, im Bereich der Feuerwehr im Vergleich zum Rettungsdienst deutlich höher anzusetzen. Auf dieser Basis wird die von der Beklagten vorgenommene Kostenverteilung im Verhältnis 60: 40 zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr den tatsächlichen Verhältnissen in der Rettungsleistelle im Jahr 1993 gerecht. Die Kostenverteilung zwischen Rettungsdienst und der Feuerwehr bewegt sich in anderen Regionen Niedersachsens in ähnlichen Größenordnungen. So liegt etwa bei der Stadt Wilhelmshaven und beim Landkreis Cuxhaven ebenfalls eine Verteilung der Personalleistung auf die Aufgabenbereiche Rettungsdienst und Feuerwehr im Verhältnis 60: 40 vor, beim Landkreis Osnabrück im Verhältnis 59: 41; beim Landkreis Verden 57: 43 und beim Landkreis Aurich im Verhältnis 55: 45 (Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 07. November 1997)

Da sich das hier gefundene Verhältnis bedingt durch den dem Gericht vorgegebenen Streitgegenstand allein auf das Jahr 1993 bezieht, können daraus für die zwischen dem Kläger und den Beigeladenen streitigen Folgejahre nur beschränkt Folgerungen abgeleitet werden. Auch erscheint eine durch eine qualifizierte Kostenrechnung des Klägers untermauerte Änderung des Verhältnisses in der Kostenverteilung zwischen dem Rettungsdienst und dem Bereich der Feuerwehr für die Zeit ab 1994 nicht ausgeschlossen.

Die übrigen von der Beklagten vorgenommenen Abzüge von den Gesamtkosten sind aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Diesbezüglich wird auf die nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen im Schiedsspruch verwiesen.

Da zwischen dem Kläger und den Beigeladenen - worauf sie in der mündlichen Verhandlung hingewiesen haben - auch die Notwendigkeit der Rettungswache Tarmstedt unter Kostengesichtspunkten für die Folgejahre ab 1994 im Streit steht, weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass die auf dem WIBERA-Gutachten basierenden Überlegungen des Gerichts zur Rettungswache Tarmstedt zunächst allein für 1993 Geltung beanspruchen. Zum einen war das Gericht bedingt durch den Streitgegenstand gehindert, auch für die Zeit ab 1994 verbindliche Aussagen zur Notwendigkeit der Rettungswache Tarmstedt zu treffen. Zum anderen wird es für die Folgejahre diesbezüglich entscheidend darf ankommen, ob die vom WIBERA-Gutachten zugrundegelegten Zahlen zum Notfallaufkommen (vgl. Kap. 3.2), die sich auf das Jahr 1992 beziehen, auch für die Jahre ab 1994 Geltung beanspruchen können oder ob sich das Notfallaufkommen, das von den einzelnen Rettungswachen zu bewältigen ist, signifikant verändert hat. Für die Klärung dieser Frage bestand für das Gericht angesichts des Streitgegenstandes unter Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses ebensowenig Anlass wie bei der Überprüfung von Ziffer 4 des angefochtenen Schiedsstellenspruchs.

Ziffer 4 des angefochtenen Schiedsstellensspruchs, wonach der Kläger und die Beigeladenen die Gesamtkosten des Rettungsdienstes für die Jahre ab 1994 nach den Maßgaben des Schiedsstellenspruchs vom 20. Juni 1997 zu vereinbaren haben, ist nach Überzeugung des Gericht bereits wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig. Denn für den Kläger und die Beigeladenen bleibt völlig unklar, inwieweit die Ausführungen der Beklagten etwa in anbetracht einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich z.B. in einer Veränderung der Einwohnerzahl oder in einem veränderten Notfallaufkommen bei den verschiedenen Rettungswachen niederschlagen können, auch für die Folgejahre ab 1994 verbindlich sind. Für eine mangelnde Bestimmtheit des Beschlusses unter Ziffer 4 spricht auch, dass die Vollstreckbarkeit der Ziffer 4 nach Auffassung des Gerichts nicht gewährleistet ist. Denn es ist nicht ersichtlich, wie der Kläger oder die Beigeladenen diese unter Ziffer 4 ausgesprochene Verpflichtung sollen vollstrecken können, wenn der jeweils andere sich weigert, eine Vereinbarung über die Gesamtkosten für die Jahre ab 1994 nach Maßgabe des Schiedsstellenspruchs zu treffen. Die mangelnde Vollstreckbarkeit wird auch daran deutlich, dass der Kläger und die Beigeladenen es - nach ihrer Auskunft in der mündlichen Verhandlung - versucht haben, die Gesamtkosten des Rettungsdienstes für die Jahre ab 1994 (bis 1997) zu vereinbaren, und sie nach erfolglosem Versuch erneut den Weg des Schiedsstellenverfahrens für diese Jahre beschritten haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen worden ist.