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58 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.08.2004, Az.: 1 A 2230/03 Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spielautomaten und Geschicklichkeitsautomaten;Vergnügungssteuer als örtliche Verbrauchssteuer und Aufwandsteuer; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Automatensteuer auf der Grundlage eines pauschalen Steuersatzes pro Spielgerät (Stückzahlmaßstab) bei Geräten mit manipulationssicheren Zählwerk; Grundsatz der Steuergerechtigkeit...
Entscheidungsdatum: 26.08.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 10.08.2004, Az.: 3 B 1222/04 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug versehene Entlassung aus der Bundeswehr;Einfuhr von zwei Gramm Marihuana nach Deutschland; Voraussetzungen einer Entlassung wegen Verletzung von Dienstpflichten;...
Entscheidungsdatum: 10.08.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.07.2004, Az.: 3 A 1793/03 Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr; Falsche Angaben im Antrag auf Übernahme in das Soldatenverhältnis auf Zeit; Verschweigen einer Straftat bzw. eines Strafbefehls; Ursächlichkeit der arglistigen Täuschung für die ErnennungBibliographie Gericht VG Stade Datum 16.07.2004 Aktenzeichen 3 A 1793/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 16724...
Entscheidungsdatum: 16.07.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.07.2004, Az.: 3 A 2129/02 Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr; Privater Konsum von Marihuana; Gefährdung der militärischen Ordnung oder Sicherheit der Bundeswehr; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "ernstliche Gefährdung"Bibliographie Gericht VG Stade Datum 16.07.2004 Aktenzeichen 3 A 2129/02 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 16725...
Entscheidungsdatum: 16.07.2004
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 30.03.2004, Az.: 7 B 1271/04 Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der Ausbildungsmöglichkeit; Rüge der willkürlichen Einberufungspraxis; Wehrdienstfähigkeit mit Einschränkung für die Grundausbildung und bestimmte TätigkeitenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 30.03.2004 Aktenzeichen 7 B 1271/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.03.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.03.2004, Az.: 3 A 1563/03 Entlassung aus der Bundeswehr;Verletzung von Dienstpflichten eines Stabsunteroffiers durch Betäubungsmittelmissbrauch und das Unterlassen einer Meldung über den weiteren Missbrauch von Betäubungsmitteln durch Soldaten seiner Kompanie;...
Entscheidungsdatum: 18.03.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 25.02.2004, Az.: 6 A 1204/00 Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Rettungsdiensten;Aufhebung des Bereitschaftsdienstes im Rettungsdienst; Nachtschicht als Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft;...
Entscheidungsdatum: 25.02.2004
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 03.11.2003, Az.: 7 B 3797/03 Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst in Anbetracht des von den zwei Stiefbrüdern geleisteten Grundwehrdienstes; Stiefbrüder als Bürder im familienrechtlichen Sinne nach § 5 Abs. 2 WPflG (Wehrpflichtgesetz)Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 03.11.2003 Aktenzeichen 7 B 3797/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.11.2003
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 22.07.2003, Az.: 3 E 793/03 Ladung zur Musterung sowie Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung; Niederlegung "in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise"; Öffnen und Durchsuchen der Wohnung; Freiheitsbeschränkung durch Vorführung; Androhung derBibliographie Gericht VG Stade Datum 22.07.2003 Aktenzeichen 3 E 793/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2003, 30083...
Entscheidungsdatum: 22.07.2003
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 07.04.2003, Az.: 6 A 229/03 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im WehrbeschwerderechtBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 07.04.2003 Aktenzeichen 6 A 229/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.04.2003
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 17.04.2002, Az.: 5 A 181/01 Rechtmäßigkeit einer Wahlprüfungsentscheidung; Gründe für die Unzulässigkeit einer Wahl; Wahlbeeinflussung im Meinungskampf; Gerüchte als Gegenstand einer Wahlbeeinflußung; Vorliegen einer unzulässigen Wahlbeeinflussung Bibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 17.04.2002 Aktenzeichen 5 A 181/01 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2002, 11639...
Entscheidungsdatum: 17.04.2002
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 12.12.2001, Az.: 11 A 1739/00 Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war, aber die zehnjährige Wartezeit noch nicht erfüllt hatBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 12.12.2001 Aktenzeichen 11 A 1739/00 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.12.2001