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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 19.03.2014, Az.: 11 A 3631/10 Anspruch eines Jugendverbands auf Zahlung von Fördermitteln für das Jahr 2010 und Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Durchführung von politischen BildungsmaßnahmenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 19.03.2014 Aktenzeichen 11 A 3631/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2014
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 12 B 2474/10 Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von Sportwetten; Geeignetheit des Sportwettenmonopols zur Gewährleistung der im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem NiedersächsischenSOG) normierten Zielvorgaben; Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht;...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 30.04.2010, Az.: 6 A 806/09 Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen;Vereinbarkeit einer nachträglichen Erhöhung von Gebühren für die Fleischbeschau bei Schweinen, Rindern/Kälbern und Schafen und für die allgemeine Hygieneüberwachung mit dem Vertrauensgrundsatz;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 15.02.2010, Az.: 11 A 3104/08 Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf die Festsetzungsverjährung gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG);Materielle Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung durch ein als Abschiebungsanordnung bezeichnetes Schreiben;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 26.05.2009, Az.: 4 A 442/06 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten um die Rückzahlung von Schulgeld; Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von BeschulungskostenBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 26.05.2009 Aktenzeichen 4 A 442/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 15.07.2008, Az.: 7 B 2973/08 Zusicherung der Berücksichtigung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten als Kriterium fehlender Regelungserforderlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz;Berücksichtigung der Entscheidung zu den Nichtraucherschutzgesetzen Baden-Württembergs und Berlins i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfolgung in Niedersachsen als Kriterium fehlender Erforderlichkeit;...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 22.05.2008, Az.: 2 A 45/07 Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde zum Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans;Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ausübung des Vorkaufsrechts; Unterschied zwischen der Ausübung eines Vorkaufsrechts und einer Enteignung;...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.02.2006, Az.: 3 A 414/05 Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Verjährungsfrist für beamtenrechtliche Besoldungsansprüche und Versorgungsansprüche; Verjährungsfrist für den Gehaltsanspruch eines angestellten LehrersBibliographie Gericht VG Stade Datum 23.02.2006 Aktenzeichen 3 A 414/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 12729...
Entscheidungsdatum: 23.02.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 23.09.2005, Az.: 11 B 4179/05 „Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride“Einstweilige Anordnung der Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 23.07.2003, Az.: 2 B 148/03 Verjährung der Gesellschafterhaftung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung zurückzuführenden umweltgefährdenden Zustands;Anordnung einer Sicherungsmaßnahme wegen einer durch schädliche Bodenveränderungen verursachten Verunreinigung; Errichtung eines Brunnens zum Schutz des Grundwassers...
Entscheidungsdatum: 23.07.2003