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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.11.2010, Az.: 11 MC 429/10 Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Beachtung der allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) von privaten Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten;...
Entscheidungsdatum: 11.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 02.11.2010, Az.: 10 LA 254/07 Versagung der Betriebsprämie 2005 wegen grober Fahrlässigkeit des Antragstellers bei der Wahl eines unerfahrenen Vertreters und eines hierdurch entstandenen Irrtums;Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums durch ein Versehen oder einen Sorgfaltspflichtverstoß des Antragstellers;...
Entscheidungsdatum: 02.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.11.2010, Az.: 10 LA 135/09 Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der BSE-Krise als mit höherer Gewalt vergleichbare Umstände; Allgemeine Absatzschwierigkeiten des Inhabers eines Tierbestandes infolge der BSE-Krise alsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.11.2010 Aktenzeichen 10 LA 135/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 8 LA 226/10 Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger Verwerfung des zugrundeliegenden Rechtsbehelfs;Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums als Voraussetzung für unverschuldetes Versäumen einer gesetzlichen Frist i.S.d. § 60 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 29.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.09.2010, Az.: 13 LA 28/09 Pflicht zur Kennzeichnung von unverpacktem zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogenem Frischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke;Irreführung durch fehlende Kenntlichmachung von mit Sauerstoffhochdruck behandeltem Fleisch aufgrund der Möglichkeit der Enttäuschung der Verbrauchererwartung durch die "Frischeoptik"...
Entscheidungsdatum: 09.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2010, Az.: 10 LA 182/08 Ermittlung der Besatzdichte eines Milcherzeugnisses unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität und nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen ProduktionskapazitätBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2010 Aktenzeichen 10 LA 182/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.02.2010, Az.: /08 Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung wegen des Abbruchs des StellenbesetzungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.02.2010 Aktenzeichen /08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 11 OB 452/09 Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung (StPO) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs anBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.02.2010 Aktenzeichen 11 OB 452/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 9 LA 205/08 Bedeutung des Äquivalenzprinzips bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Fall der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Pflicht zur StraßenreinigungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 9 LA 205/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2009, Az.: 4 LA 709/07 Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bei Verkürzung geltender Verjährungsfristen durch ein Gesetz;Anwendung der im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung geltenden Frist auf noch nicht verjährte Ansprüche bei Veränderung einer Verjährungsfrist; Berechnung einer neuen kürzeren Verjährungsfrist von ihrem Inkrafttreten an...
Entscheidungsdatum: 20.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 4 LB 559/07 Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines RundfunkempfangsgerätsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 4 LB 559/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 13 ME 76/09 Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt;Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und unangreifbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009