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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.10.2013, Az.: 322 SsRs 280/13 Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern; Ausgehen von vorsätzlicher Begehungsweise bei erheblicher GeschwindigkeitsüberschreitungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 28.10.2013 Aktenzeichen 322 SsRs 280/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.10.2013
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.05.2012, Az.: 2 Ws 119/12 Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von ProzesskostenhilfeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 08.05.2012 Aktenzeichen 2 Ws 119/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.05.2012
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 29.11.2010, Az.: 1 Ss 166/10 Strafbarkeitsvoraussetzungen bei Besitz kinderpornographischer SchriftenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 29.11.2010 Aktenzeichen 1 Ss 166/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2010
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 32 Ss 70/10 Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) kann nicht auf die vorsätzliche Begehungsweise bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt geschlossen werden;Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen zur vorsätzlichen Begehung i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 11.12.2009, Az.: 26 Ks 17 Js 37992/07 Heftiger Schlag gegen den Kopf eines vierjährigen Kindes als generell geeignete Lebensgefährdung infolge einer durch eine Schleuderbewegung des Kopfes entstehende Blutung und/oder Hirndruckentwicklung im Schädelinneren;Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge angesichts der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges im Falle heftigen Schüttelns eines Kindes;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 20.05.2009, Az.: 5 Ks 8/08 Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter;Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.02.2009, Az.: 311 SsRs 138/08 Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel;Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; Verpflichtung eines Fahrzeugführers vor Beginn jeder Arbeitsschicht zur Prüfung der Wirksamkeit der Betätigungs- und...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Landgericht Hannover Urt. v. 07.04.2006, Az.: 13 O 217/05 Nichtaussetzen eines Rettungsbootes trotz massiven Protests der restlichen Mannschaft und Nichtabgabe eines Notrufs zur Alarmierung eines Suchhubschraubers und Rettungshubschraubers als Indiz für ein billigendes Inkaufnehmen desSchadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche wegen eines eingetretenen Todesfalls im Rahmen eines NATO-Manövers;...
Entscheidungsdatum: 07.04.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 08.09.2004, Az.: 1 Ss 398/04 Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr durch Provokation einer sog. Schnellbremsung; Gleichsetzung der maximalen Bremsstufe eines Zuges mit der Vollbremsung eines Kraftfahrzeugs im StraßenverkehrBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 08.09.2004 Aktenzeichen 1 Ss 398/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.09.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 07.04.2003, Az.: 21 Ss 17/03 Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers zur Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Rechtsirrtum;Kenntnis vom Arbeitsverbot für Ausländer in der Baubranche; Kenntnis vom Umschlagen des legalen Aufenthalts eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt durch Arbeitsaufnahme;...
Entscheidungsdatum: 07.04.2003
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 14.11.2000, Az.: 32 Ss 78/00 Fahrlässige Körperverletzung ; Fahrlässige Tötung ; Eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Operation ; Einwilligung; Psychosyndrom; Zurechnung ; UrsachenzusammenhangBibliographie Gericht OLG Celle Datum 14.11.2000 Aktenzeichen 32 Ss 78/00 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2000, 16529...
Entscheidungsdatum: 14.11.2000
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 29.10.1999, Az.: Ss 356/99 (II/203) Feststellungen zum Vorsatz beim Führen eines überladenen LastzugesBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 29.10.1999 Aktenzeichen Ss 356/99 (II/203) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.10.1999