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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.03.2010, Az.: 11 LA 246/09 Vereinbarkeit der Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zur Demonstration von Fähigkeiten imBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.03.2010 Aktenzeichen 11 LA 246/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.03.2010, Az.: 12 ME 176/09 Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit seiner Einschränkung der Rügebefugnis auf die Rechte Einzelner begründenden Rechtsvorschriften;Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zu der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen Interessenabwägung wegen potenzieller Gemeinschaftswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-RBG; Anforderungen an die Behauptung der Unvertretbarkeit der Abgrenzung eines faktischen...
Entscheidungsdatum: 10.03.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 5 B 200/09 Sachliche Zuständigkeit der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Halten und Führen von Hunden; Ermächtigungsgrundlage für im Einzelfall notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mitBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 12.01.2010 Aktenzeichen 5 B 200/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.08.2009, Az.: 11 ME 187/09 Tierschutzrechtliche Anforderungen an die artgerechte Haltung und ordnungsgemäße Unterbringung von Hauskatzen; Möglichkeit einer tierschutzgerechten Unterbringung von 35 Katzen auf einer zirka 85 m² großen WohnflächeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.08.2009 Aktenzeichen 11 ME 187/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.08.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.03.2009, Az.: 6 A 547/07 Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen Rindern einer bestimmten Altersklasse;Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass der notwendigen Vorschriften und Ausstellung eines amtlichen Dokuments für jedes Tier bei Beantragung der ersten Prämie;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2653/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone;Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten Offshore-Windpark;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.11.2008, Az.: 1 ME 233/08 Grenzen zulässiger Pferdehaltung und Hundehaltung im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet; Maß der Berücksichtigung tierschutzrechtlicher Gesichtspunkte bei der Baugenehmigung für einen StallBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.11.2008 Aktenzeichen 1 ME 233/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2008, Az.: 7 KS 1/05 Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG);Bestehen einer Klagebefugnis aufgrund einer Immissionsbetroffenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer planerischen Abwägung unter Berücksichtigung des aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgenden Rechts auf gerechte Abwägung;...
Entscheidungsdatum: 10.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.04.2008, Az.: 10 LB 179/07 Anforderungen an die Geltendmachung von Schlachtprämien und Sonderprämien für Rinder für das Jahr 2004;Falschangabe der Form der Vermarktung des Rindes in seinem Beihilfeantrag seitens eines Betriebsinhabers als prämienrelevante Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001; Verlust der Rinderprämie in Bezug auf das betreffende Tier als Folge einer solchen prämienrelevante...
Entscheidungsdatum: 24.04.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.01.2008, Az.: 6 A 1228/06 Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen im Prämienbereich Mutterkuhhaltung;Errechnung der Höhe des betriebsindividuellen Betrages aus den durchschnittlich erhaltenen Direktzahlungen des Betriebes im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 ;...
Entscheidungsdatum: 14.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.12.2007, Az.: 11 LC 139/06 Weiterbetrieb einer Käfighaltungsanlage unter Freistellung von Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung;Vermittlung von Bestandschutz durch eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung;...
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.12.2007, Az.: 12 ME 298/07 Untersagung einer nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes (hier: Aufgabe einer (baurechtlich genehmigten) Hähnchenmast und Aufnahme einer Entenhaltung);Ansehung des Betriebs zweier Hähnchenmastställe als Anlage i.S.d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bei einer Tierplatzzahl von 56.000 Masthähnchen;...
Entscheidungsdatum: 13.12.2007