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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.08.2018, Az.: 7 KS 108/16 Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung;Bestimmung des Begriffs des Schienenweges in der 16. BImSchV; Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht in der Form der gemeindlichen Planungshoheit;...
Entscheidungsdatum: 28.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.08.2018, Az.: 7 LC 82/16 Klage einer Stadt gegen die Abstufung der Teilstrecke einer Landesstraße; Einteilung der Straßenklasse durch die zuständige Behörde; Qualifizierung einer Straße als Gemeindestraße; Fehlen einer Regelung über einenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.08.2018 Aktenzeichen 7 LC 82/16 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.07.2018, Az.: 12 LC 150/16 Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Schutzstreifens für RadfahrerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.07.2018 Aktenzeichen 12 LC 150/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.03.2018, Az.: 12 ME 15/18 Feststellung der Fahrerlaubnis bei ausländischem Ausstellermitgliedstaat; Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses; Hinweise auf fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im AusstellermitgliedstaatBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.03.2018 Aktenzeichen 12 ME 15/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2018, Az.: 7 ME 110/17 Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker Neumarkts; Bestehen einer Antragsbefugnis der Anlieger einer mehrbelasteten Straße; Verlagerung der Verkehrsströme auf andere Straßen;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2018 Aktenzeichen 7 ME 110/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.01.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.12.2017, Az.: 7 LC 93/15 Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; Voraussetzugen einer Bewerbung einer juristischen Person um eine FahrschulerlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2017 Aktenzeichen 7 LC 93/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.12.2017, Az.: 7 LA 15/17 Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer straßenrechtlichen Anbauerlaubnis; Vorliegen eines eigenständigen Verwaltungsakts bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vomBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.12.2017 Aktenzeichen 7 LA 15/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.11.2017, Az.: 7 LC 34/17 Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines wildlebenden Tieres (hier: Reh); Erstattung vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.11.2017 Aktenzeichen 7 LC 34/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.11.2017, Az.: 12 OA 125/17 Anfall einer Terminsgebühr bei anwaltlicher Ankündigung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Behörde zum Erreichen der Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen VerfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.11.2017 Aktenzeichen 12 OA 125/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.10.2017, Az.: 7 LA 65/17 Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens (hier: Ortsumgehung); Zählen von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen als Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses begrifflich zumBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.10.2017 Aktenzeichen 7 LA 65/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.09.2017, Az.: 12 ME 136/17 Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender AnordnungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2017 Aktenzeichen 12 ME 136/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017