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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 05.06.2009, Az.: 1 A 2303/08 Bestimmung der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstückes durch eine bestimmte Straße bei Erschließung durch mehrere Straßen; Eventuelle baurechtliche Erschließung als Priorität für die Bestimmung der hauptsächlichenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 1 A 2303/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 12.05.2009, Az.: 3 A 665/07 Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer für eine Zweitwohnung für das gesamte Steuerjahr; Annahme einer Mischnutzung; Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt CuxhavenBibliographie Gericht VG Stade Datum 12.05.2009 Aktenzeichen 3 A 665/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 14300...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.03.2009, Az.: 1 A 1239/08 Anlage zu § 101 Abs. 3 S. 4 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) als verlässliche Grundlage der Erhebung zusätzlicher Beiträge für die Erschwerung der Gewässerunterhaltung; Zulässigkeit einer Pauschalierung der umzulegenden KostenBibliographie Gericht VG Stade Datum 24.03.2009 Aktenzeichen 1 A 1239/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 12581...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.07.2008, Az.: 4 A 981/06 Rechtsgrundlage für die Heranziehung von Abwassergebühren;Bemessung der Abwassergebühr; Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung;...
Entscheidungsdatum: 16.07.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 369/06 Voraussetzungen für die Geltendmachung eines außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben liegenden Feuerwehreinsatzes;Wirksamkeit der Berechnung von Pauschalbeträgen für den Einsatz der Feuerwehr nach der Berechnungsmethode für Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 28.03.2007, Az.: 4 A 936/05 Rechtmäßigkeit der Vorschriften einer Abfallgebührensatzung eines Trinkwasserverbandes betreffend die Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren;Verstoß gegen das aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem haushaltsrechtlichen Sparsamkeitsgrundsatz entspringende gebührenrechtliche Erforderlichkeitsprinzip;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 19.10.2006, Az.: 1 A 1441/06 Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides;Bestimmung des richtigen Steuerschuldners; Rechtliche Einordnung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen;...
Entscheidungsdatum: 19.10.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 04.07.2006, Az.: 2 A 143/05 Erhebung einer Rahmengebühr für die Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Geltung des "Veranlasserprinzips" bei der Erhebung von Gebühren; Geltung des Äquivalenzprinzips imBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 04.07.2006 Aktenzeichen 2 A 143/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.07.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2051/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Erhebung von Beiträgen zu Deckung des Aufwandes einer Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2140/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Heranziehung der Anlieger einer Straße zu Kosten der Befestigung, Beleuchtung und Entwässerung; Ermittlung der Beitragsfläche;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 25.07.2005, Az.: 5 B 29/05 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Vergnügungssteuerbescheid;Stückzahl der Gewinnspielautomaten als eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuern;...
Entscheidungsdatum: 25.07.2005