Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat ihn zu Recht zu einem Beitrag für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe 133,36 EUR herangezogen.

Maßgebliche Rechtsgrundlage des angefochtenen Beitragsbescheides ist § 32 der Verbandssatzung des Beklagten in Verbindung mit § 101 Abs. 3 NWG. Nach § 32 Abs. 3 der Verbandssatzung (VS) verteilt sich die Beitraglast aus der Aufbringung der Beiträge des Beklagten für den Unterhaltungsverband Untere Oste wegen der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung und deren Anlagen auf die Mitglieder im Verhältnis der Flächeninhalte der zum Verband gehörenden Grundstücke. Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet des Gewässers II. Ordnung gehören, sind bezüglich zu leistender Beiträge an den Unterhaltungsverband Untere Oste beitragsfrei. Mitglieder sind nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung des Beklagten die jeweiligen Eigentümer der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke und Anlagen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Nach dieser Satzungsbestimmung hat der Beklagte den Beitrag für das Grundstück des Klägers (nicht land- und forstwirtschaftliche Flächen) mit 32,50 EUR je Hektar ermittelt, was bei einem Grundstück zur Größe von 0,2890 ha einen Beitragssatz von 9,39 EUR ergibt. Insoweit greift der Kläger die Beitragserhebung des Beklagten nicht an.

Der Beklagte hat darüber hinaus § 32 Abs. 3 Satz 2 VS in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16. April 2008 zur Anwendung gebracht. Hiernach verteilt sich die Beitragslast aus der Aufbringung der zusätzlichen Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung für den Unterhaltungsverband Untere Oste auf die Mitglieder nach der Anlage zu § 101 Abs. 3 Satz 4 des Nds. Wassergesetzes - NWG -. Diese Anlage sieht einen zusätzlichen Beitrag für Versiegelungen vor, wobei zwischen leicht versiegelten Flächen (einfacher Hektarsatz), mitteldicht versiegelte Flächen (zweieinhalbfacher Hektarsatz) und stärker versiegelten Flächen (vierfacher Hektarsatz) unterschieden wird. Nach Ziffer 1a der Anlage zu § 101 Abs. 3 Satz 4 NWG kann für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der aufgeführten Bezeichnungen und der entsprechenden Kennungen eingetragen ist, nach Maßgabe der in Spalte 2 der Anlage enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen mehrfachen Hektarsatz erhoben werden, also jeweils nach Einstufung der Fläche als leicht versiegelt, mitteldicht versiegelt oder stärker versiegelt. Bezogen auf das Grundstück des Klägers sieht die Anlage zu § 101 Abs. 3 Satz 4 NWG ausgehend von der Begriffsbestimmung "Gebäude und Freifläche, die Wohnzwecken dient" mit der Kennung 21130 den vierfachen Hektarsatz für stärker versiegelte Flächen vor. Ausgehend von einem einfachen Hektarsatz für versiegelte Flächen von 31,50 EUR je Hektar ergibt sich somit bei Annahme der vierfachen Erschwernis ein Hektarsatz von 126,00 EUR, der bei der Grundstücksgröße des Klägers von 0,2890 ha einen Erschwernisbeitrag von 36,41 EUR ergibt.

Diese Heranziehung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes und Nds. Fischereigesetzes (Drucksache 15/3245) soll die Anlage zu § 101 Abs. 3 Satz 4 NWG die verlässliche Grundlage für die mögliche Erhebung von zusätzlichen Beiträgen für die Erschwerung der Gewässerunterhaltung bilden. Der nach der Stärke der Bodenversiegelung dreifach gestufte zusätzliche Beitrag nach Nr. 1 Buchstabe a) der Anlage richtet sich dabei nach der Nutzungsart des mit einer Versiegelung versehenen Grundstücks. Für die Einstufung des konkreten Grundstückes ist die Eintragung im Liegenschaftskataster maßgebend. In Nr. 1 Buchstabe a) sind alle Flächen mit ihrer Bezeichnung und Begriffsbestimmung nach dem Liegenschaftskataster aufgeführt, die für die Erhebung zusätzlicher Beiträge für die Versiegelung in Betracht kommen. Entscheidend ist die tatsächliche entsprechende Nutzung. Die Einstufung der Flächen in Nr. 1 Buchstabe a) in leicht versiegelte, mitteldicht versiegelte und stark versiegelte Flächen berücksichtigt die von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. ermittelten mittleren Abflussbeiwerte für versiegelte Flächen. Der durchschnittliche Abflussbeiwert für Dächer aller Art liegt bei 0,8, für Straßen bei 0,5 und bei Gärten und Kulturland bei 0,1. Daraus kann die Proportionalität der Faktoren der zusätzlichen Beiträge abgeleitet werden. Für die Einstufung der Fläche kommt es dabei auf die Eintragung im Liegenschaftskataster am Beginn des neuen Beitragsjahres an.

Weiter heißt es in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes, dass die Erfassung der Flächen und die dazu gehörenden Faktoren auf einer zurückhaltenden Einschätzung der Erschwernisse beruhen, wenn die bekannten Abflussbeiwerte und die Festlegungen in der vorläufigen Richtlinie vom 2. Dezember 1961 berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hätte zur Gewässerunterhaltung nur die Anlieger heranziehen können. Er ist diesen Weg aber nicht gegangen, weil auf diese Weise die verschiedenen Beiträge zum Wasserkreislauf und damit zur Belastung der Gewässer nicht vollständig hätten erfasst werden können. Zu berücksichtigen sei, dass auch versickertes Wasser zum größeren Teil wieder dem Oberflächenwasser zufließt und zurück gehaltenes Wasser schrittweise an die Vorfluter abgegeben wird. Dem Einwand, die Festschreibung von Erschwernisbeiträgen ohne vorherige Einzelfallprüfung verstoße gegen die Beitragsgerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip, begegnet die amtliche Begründung durch den Hinweis, dass angesichts der vielfältigen Sachverhalte und Gestaltungen eine Einzelfallgerechtigkeit nicht erreichbar sei. Daher sei auf normierte, einheitliche Flächenzuordnungen im Liegenschaftskataster und darauf aufbauend auf pauschale Erschwerniswerte zu setzen, die von der Versiegelung ausgingen.

Dass im Übrigen grundsätzlich eine Pauschalierung der umzulegenden Kosten zulässig ist, hat das Nds. Oberverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 26. August 1996 (Nds. VBl. 1997, S. 10 ff.) entschieden. Für die Bemessung von Erschwernisbeiträgen scheide der Flächenmaßstab von vornherein aus, da die Gründe, die ihn für die Verteilung der allgemeinen Unterhaltungskosten als sachgerecht erscheinen ließen, für sie nicht zuträfen. Die Möglichkeit einer Pauschalierung bedeute, dass für Erschwernisse gleicher Art die Beiträge pauschal bestimmt werden könnten. Somit könne sich die Höhe dieses Beitrags etwa an dem auf mehrjähriger Erfahrung beruhenden durchschnittlichen Mehraufwand für bestimmte Fallgruppen orientieren, wobei den Organen des Verbandes ein gewisses Einschätzungsermessen zustehe.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass wegen des dem Ortsgesetzgeber eingeräumten weiten Ermessens nicht gefordert werden kann, dass der zweckmäßigste, vernünftigste, gerechteste oder wahrscheinlichste Maßstab angewendet wird. Führt ein Maßstab im Allgemeinen zu einer gleichmäßigen Belastung der Beitragspflichtigen, so stellen Mehrbelastungen in Ausnahmefällen seine Rechtmäßigkeit nicht notwendig in Frage. Denn Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der Ausnahmen gering ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 BN 2/05 -, zitiert nach [...]).

Hiervon ausgehend hält die Kammer die Entscheidung des Gesetzgebers, die Erhebung von Erschwernisbeiträgen nach Maßgabe von drei unterschiedlichen in der Anlage zu § 101 Abs. 3 Satz 4 NWG bestimmten Fallgruppen vorzunehmen, für zulässig und im konkreten Fall für rechtsfehlerfrei durchgeführt. Die hiergegen erhobenen Einwände der Kläger greifen nicht durch. Insbesondere erweist sich die vorgenommene Pauschalierung und Typisierung unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2005 als rechtsfehlerfrei.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, sein Grundstück werde zu Unrecht als stärker versiegelte Fläche eingestuft. Es sei zwar bebaut. Die Bebauung mache im Verhältnis zur Grundstücksgröße aber lediglich ca. 1/10 aus. Bei dieser Sachlage könne nicht von einer stärker versiegelten Fläche des Grundstücks gesprochen werden. Dem gegenüber ist einzuwenden, dass die Anlage zu § 101 Abs. 3 Satz 4 NWG den vierfachen Hektarsatz unter anderem für Gebäude- und Freifläche, die Wohnzwecken dient (Kennung 21230) vorsieht. Dies bedeutet, dass damit pauschalierend ein Grundstück insgesamt als stärker versiegelte Fläche eingestuft wird, obwohl auf der Hand liegt, dass dieses Grundstück nicht zu 100% bebaut oder anderweitig versiegelt ist. Abgesehen davon, dass die im Sinne einer vermeintlichen Einzelfallgerechtigkeit exakte Ermittlung des Versiegelungsanteils eines Grundstücks aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Praktikabilität bei derartigen Massenverfahren nicht in Betracht kommen kann, spricht für die erfolgte Einstufung insbesondere die folgende Erwägung: Der Gesetzgeber hat die Verteilung in versiegelte und unversiegelte Bereiche über die Erschwernisfaktoren berücksichtigt und diese bewusst sehr niedrig angesetzt. So weist der Beklagte darauf hin, dass z.B. von stärker versiegelten Flächen, wie Asphalt oder Betonflächen, dichten Steinlegungen, Dächern, Plattenwegen oder ähnlichen Oberflächen, Mengen vom 20-fachen und mehr an Wasser in schnellerer Weise in die Gewässer fliessen, als dies von vergleichbaren unversiegelten Flächen geschehen würde. Gleichwohl beträgt der maximale Faktor für Grundstücke mit stärkeren Versiegelungen nach dem NWG nur das Vierfache. Wasserwirtschaftlich ist dieser Ansatz gleichwohl akzeptabel, weil bei jedem Grundstück, das zu Wohnzwecken dient, regelmäßig nur ein gewisser Anteil der Flächen versiegelt ist und damit das Wasser vermehrt schneller in die Gewässer abführt. Hätte man nur an die versiegelten Flächen anknüpfen wollen, hätte man für diese einen erheblich höheren Multiplikator wählen müssen und die unversiegelten Flächen möglicherweise unberücksichtigt lassen können. Im Ergebnis hätte sich im Regelfall jedoch bei dieser Vorgehensweise kein wesentlich anderes Resultat ergeben, lediglich der erforderliche Verwaltungsaufwand wäre um ein Vielfaches bis hin zur mangelnden Praktikabilität angestiegen.

In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität angewendete Pauschalierung an ihre rechtlichen Grenzen stößt, wenn die Einstufung eines Grundstücks als stärker versiegelt angesichts der tatsächlichen Verhältnisse sich als unverhältnismäßig erweist. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein außergewöhnlich großes Grundstück nur mit einem sehr kleinen Gebäude versehen ist. Für derartige Ausnahmefälle dürfte die Schaffung und Anwendung einer Härtefallregelung angebracht sein. Im vorliegenden Fall sieht die Kammer einen derartigen Ausnahmefall jedoch noch nicht als gegeben an.

Ein weiterer Einwand ist in dem Hinweis zu sehen, dass Straßen nach der Anlage zu § 101 Abs.3 Satz 4 NWG nur als mitteldicht versiegelte Flächen und damit mit dem zweieinhalbfachen Hektarsatz eingestuft sind. Hierzu weist die amtliche Begründung des Gesetzentwurfes auf die unterschiedlichen Abflussbeiwerte z.B. für Dächer (0,8) und für Straßen (0,35) hin. Im Übrigen seien bei den Straßen nicht nur asphaltierte Straßen berücksichtigt, sondern auch geringer versiegelte Flächen, wie Böschungen, Bankette und Gräben. Diese Einschätzung entspricht im Übrigen der Empfehlung der Abwassertechnischen Vereinigung zu mittleren Abflussbeiwerten, die bei Straßen, Wegen und Plätzen je nach Beschaffenheit einen mittleren Abflussbeiwert zwischen 0,15 und 0,9 annimmt. Dabei wird der Abflussbeiwert als vom Einzugsgebiet abhängiger Faktor definiert, mit dem die Regenmenge je Zeiteinheit multipliziert wird, um den zu erwartenden Regenabfluss zu erhalten, der in das Entwässerungssystem eingeleitet werden soll. Dem gegenüber bewegt sich der mittlere Abflussbeiwert bei Dächern zwischen 0,8 und 1,0. Die vorgenommene unterschiedliche Einstufung von Straßen und Wegen sowie Wohnbebauung erweist sich damit jedenfalls nicht als willkürlich.

Schließlich greift der Hinweis des Klägers nicht durch, der Beklagte habe in vergangenen Haushaltsjahren Überschüsse erzielt und auch die angewandten Hektarsätze seien rechtlich fragwürdig. Diese Ansätze von 31,00 EUR/ha, 32,50 EUR/ha und 31,50 EUR/ha sind in der Ausschusssitzung des Beklagten am 26.03.2008 entsprechend den satzungsrechtlichen Vorgaben beschlossen worden. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Insbesondere vermag die Kammer nicht festzustellen, dass die Haushaltslage des Beklagten die Festsetzung anderer Beitragssätze zwingend geboten hätte.

Da der Kläger im Übrigen die rechnerische Ermittlung des festgesetzten Beitragssatzes nicht beanstandet und insoweit auch keine Bedenken ersichtlich sind, erweist sich die Klage damit als unbegründet. Sie war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.